Breitband für's weite Land

Eine bessere Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, führt teils auch zu Leitungsverlegungen auf Grundstücken privater Eigentümer.

Der dauerhafte Bestand sowie Praxisfälle mit

• beschädigten Drainagen und Versorgungsleitungen der Grundeigentümer,
• Bauschäden,
• unzureichenden Angaben zur tatsächlichen Leitungslage
• zu oberflächennaher Verlegung der Datenkabel,
• zu tief hängenden Datenkabeln an Freileitungen,
• hohen Reparaturkosten und Schadenersatzforderungen bei Schäden an Telekommunikationsleitungen, usw.

sprechen dafür, auch bei eigentlich unspektakulären Telekommunikationsleitungen die Dinge im Vorfeld gut zu klären und festzulegen.

Die Beratungsanfragen zeigen, dass die zahlreichen in Oberösterreich tätigen Unternehmen (A1 Telekom, Magenta Telekom, Linz Net, Liwest, Energie AG Telekom, Fiber Service OÖ und noch viele andere) sehr unterschiedliche und mitunter eigenwillige Vorgehensweisen im Umgang mit den betroffenen Grundeigentümern an den Tag legen.

Einige wenige Unternehmen senden nur einen Brief, mit dem das Leitungsrecht mit Planbeilage geltend gemacht wird. Dies ist das Mindesterfordernis nach dem Telekommunikationsgesetz (§ 5 und 6 TKG). Kommt keine Einigung zustande, könnte auch eine Entscheidung der Behörde beantragt werden. Die meisten Unternehmen informieren die Grundeigentümer aber persönlich über das beabsichtigte Vorhaben und versuchen dabei, eine geeignete Trasse zu erarbeiten.

Primär sollte eine Verlegung im öffentlichen Gut erfolgen. Dabei sind die Grundstücksgrenzen einzuhalten.

Wollen Sie einer Verlegung über Ihr Grundstück zustimmen, so ist darauf zu achten, zumindest folgende Details zu klären und schriftlich zu regeln, wie

• verträgliche Trassenführung auf Privatgrund (etwa entlang von Straßen oder Grundstücksgrenzen, außerhalb von Drainagegebieten oder Hofflächen)
• Rücksichtnahme auf bestehende Einbauten, Anlagen, Grundgrenzen
• Plan der exakten Verlegung als Beilage zum Vertrag
• Beschreibung der Anlage (Anzahl der Rohre, Durchmesser, Leerrohre, ...)
• Verlegetiefe / Mindestüberdeckung
  z.B. Acker und ackerfähiges Grünland mindestens 100 cm; Grünland oder Wegflächen mindestens 80 cm (Gründe u.a.: Tiefgrubber, Drainagepflug, Einbauten, Bodenanker und Pfähle für Spezialkulturen, im Grünland Einschlagen von Zaunpfosten für Weide oder Koppel, Bodenprobeentnahme, natürliche Bodenverlagerung vor allem bei Hanglage,…)
• vertragliche Verpflichtung zur Umlegung auf Kosten des Unternehmens bei Behinderung des Grundeigentümers (nicht nur ein Verweis auf § 11 TKG)
• eine Haftungsbeschränkung für den Grundeigentümer/Bewirtschafter (Ausschluss leichter Fahrlässigkeit des Grundeigentümers, Betragsgrenze für grobe Fahrlässigkeit, Ausschluss Drittschäden) wegen der Beschädigungsgefahr (z.B. Leitungsreparatur kostet mind. einige Tausend Euro)
• Haftung des Unternehmens, Abgeltung von Flur- und Folgeschäden nach Richtwerten, Wiederherstellung
• Rechte und Pflichten des Unternehmens (z.B. Bauarbeiten nur nach vorheriger Abstimmung, insbesondere wegen AMA-Meldungen)
• Entschädigungen für Leitungen, Schächte, Verteilerkästen,…

Zwischen der Landwirtschaftskammer und mittlerweile drei Telekommunikationsunternehmen, konkret der Energie AG Telekom (Teil des Energie AG Konzerns), der KWG und der Fiber Service OÖ konnten Verträge erarbeitet werden. Diese können auch als Vorlage bei anderen Unternehmen dienen.

Für die Verlegung einer Leitung ist eine der Wertminderung entsprechende Abgeltung zu leisten (§ 5 TKG). Mehrere Unternehmen bieten Beträge von etwa 5 Euro/lfm exkl. USt. an. Einzelne Grundeigentümer vereinbaren anstelle einer Entschädigung die kostenlose Errichtung der Glasfaser-Anschlüsse bis zum Wohnobjekt.

Anders ist es, wenn eine bestehende, rechtlich gesicherte Leitung vom gleichen Unternehmen auch für Telekommunikation genutzt wird (§ 7 TKG). Typischer Fall ist die Bestückung von 30-kV-Freileitungen mit einem Datenkabel. Hier ist ein Entschädigungssatz von 2,74 Euro/lfm (seit 1. August 2019; davor  2,57 Euro/lfm) Kabel exkl. USt. durch eine Verordnung festgelegt.

Schächte, Verteilerkästen, Flur- und Folgeschäden werden jeweils gesondert abgegolten. Bei verpachteten Flächen ist an die Einbeziehung und Information des betroffenen Bewirtschafters zu denken.

Auf Anfrage wird den Grundeigentümern ein kostenloses "Infopaket Telekommunikationsleitungen" per E-Mail übermittelt. Dieses kann durch Mitglieder der Landwirtschaftskammer OÖ bei den Bezirks-Dienststellen oder der Rechtsabteilung (rechtsabteilung@lk-ooe.at, 050/6902-1290) angefordert werden. Das Infopaket enthält Hinweise, eine Themenliste, Vertragstextierungen und auch die angeführten Vertragsvorlagen für Telekommunikation.