Recht & Steuer | LK Oberösterreich

Allgemeine Rechtsfragen
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Verträge: Geschriebenes ist auch durchsetzbar
Immer wieder gibt es Anfragen an die Rechtsabteilung der LK OÖ, die nach folgendem Muster ablaufen.
Grundeigentum
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Photovoltaik-Freiflächenanlagen - Checkliste über wesentliche Vertragspunkte
Der (meist vom Betreiber vorgelegte) Muster-Vertrag sollte von einem spezialisierten Schriftenverfasser überprüft werden.
Rechtsfragen zur Betriebsführung
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Maisfelder neben Straßen
Immer wieder taucht die Frage auf, wie bei Maispflanzen an unübersichtlichen Stellen neben Straßen vorzugehen ist.
Hofübergabe
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Leitfaden für Übergeber und Übernehmer
Alles zum Thema der Betriebsübergabe in der Land- und Forstwirtschaft.
Landwirtschaft und Gewerbe
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Privatzimmervermietung - Urlaub am Bauernhof
Die Privatzimmervermietung ist eine Form der häuslichen Nebenbeschäftigung und von der Gewerbeordnung ausgenommen.
Pachten und Verpachten
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Pachtvertrag - Steuern
Werden Flächen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verpachtet, ist zu prüfen, ob sich daraus steuerliche Konsequenzen ergeben.
Steuer
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Steuerliche Neuerungen
Nach Veröffentlichung des Wartungserlasses der Einkommensteuerrichtlinien (EStR 2000) und dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes im Nationalrat am 16. Juni 2025 soll über die relevanten Punkte informiert werden. Die Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes im Bundesrat und die entsprechende Kundmachung im Bundesgesetzblatt bleiben noch abzuwarten.
Soziales und Arbeit
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Absicherung von pflegenden Angehörigen in der Pensionsversicherung
Alle Personen, die einen nahen Angehörigen mit mindestens Pflegegeldstufe 3 in häuslicher Umgebung pflegen, können sich bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) beitragsfrei pensionsversichern.