Wohnmobile auf Bauernhöfen

Unter einem Campingplatz im Sinne dieses Gesetzes ist eine Grundfläche zu verstehen, die im Rahmen des Fremdenverkehrs zum Zwecke des Aufstellens von Zelten oder Wohnwägen für wenigstens zehn Personen einschließlich des damit verbundenen Abstellens von Kraftfahrzeugen bereitgestellt wird. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Grundstück entgeltlich oder unentgeltlich bereitgestellt wird. Die Errichtung und der Betrieb eines Campingplatzes bedürfen einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde.
 

Im Grünland, außerhalb von geschlossenen Ortschaften oder außerhalb von Gebieten, für die ein rechtswirksamer Bebauungsplan vorhanden ist, bestehen zahlreiche Anzeige- und Bewilligungspflichten. Dazu zählt auch die notwendige Anzeige des Abstellens von Wohnwägen oder sonstigen Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet sind, wenn dies außerhalb von genehmigten Campingplätzen erfolgt. Von dieser Regelung ausgenommen ist das Abstellen jeweils nur eines solchen Fahrzeuges in einer Entfernung von bis zu 40 m von einem Wohngebäude. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht im Uferschutzbereich von Gewässern (500 m von Seeufern, 200 m von Donau, Inn und Salzach und 50 m von sonstigen Flüssen und Bächen).
 

Nach der derzeit gültigen Covid-19-Lockerungsverordnung gelten beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze (ausg. Dauerstellplätze) als Beherbergungsbetriebe und deren Betreten ist untersagt. Die Verordnung erläutert nicht, was unter beaufsichtigten Campingplätzen genau zu verstehen ist, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass das bloße Abstellen eines Wohnmobiles nicht als Beherbergungsbetrieb im Sinne der Verordnung gilt und daher zulässig ist. Die Verordnung tritt mit 30. Juni 2020 außer Kraft und es ist mit einer weiteren Lockerung zu rechnen, falls die Entwicklung der Corona-Infektionen dies zulässt.
 

Werden im Wohnmobil auch Kinder mitgeführt, so tragen grundsätzlich die Eltern die Obsorgepflichten. Der Landwirt sollte diese aber darauf aufmerksam machen, dass das Betreten der Betriebsflächen und Gebäude nur in Begleitung von Betriebspersonal gestattet ist und die Eltern diesbezüglich für ihre Kinder haften.
Befindet sich im unmittelbaren Nahbereich des überlassenen Parkplatzes eine Gefahrenquelle, sollte der Landwirt ausdrücklich darauf hinweisen und die Stelle gut sichtbar kennzeichnen, bei besonderer Gefährlichkeit absperren.
Außerdem empfiehlt es sich, den Betrieb durch den Unfallverhütungsdienst der Sozialversicherung der Selbständigen überprüfen zu lassen.
Wird der Parkplatz gegen Entgelt vermietet, können Einkommen- und Umsatzsteuer anfallen. Es sollte daher steuerliche Beratung eingeholt werden.
 

Das Abstellen eines einzigen Wohnmobiles für 24 Stunden, wie es das Tourismuskonzept vorschlägt, ist in Oberösterreich ohne weitere Genehmigungen oder Anzeigen zulässig, wenn dies in einem Abstand von max. 40 m vom Wohnbereich eines Bauernhofes erfolgt und nicht im Uferschutzbereich von Gewässern liegt.