GAP braucht stabile Finanzierung

Die Rückflüsse aus dem EU-Agrarbudget nach Österreich liegen derzeit bei etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommen in der Ländlichen Entwicklung noch entsprechende Kofinanzierungsbeiträge durch den Bund und die Länder. Insgesamt gingen im Jahr 2016 ca. 1,76 Milliarden Euro direkt an die bäuerlichen Betriebe. Die Gemeinsame Agrarpolitik verfügt auf EU-Ebene über ein Budget von knapp 57 Milliarden Euro und damit etwa 40 Prozent des Gesamtbudgets. „Von einzelnen Mitgliedsländern gibt es massive Begehrlichkeiten, Ausgaben der Migrations- und Sicherheitspoli­tik, aber auch der Arbeitsmarkt­politik aus dem EU-Budget zu finanzieren. Mit dem anstehen­den Brexit könnte das EU-Bud­get und so auch das EU-Agrar­budget zusätzlich massiv unter Druck geraten", weist Präsident der Landwirtschaftskammer OÖ Franz Reisecker auf die Brisanz des Themas hin.

Nach dem Referendum im Juni 2016 hat Großbritannien nun mit Ende März den formellen Prozess der Austrittsverhandlungen gestartet. Auswirkungen des Brexit für die Landwirtschaft ergeben sich sowohl durch die Rückwirkungen auf das EU-Budget als auch durch die beabsichtigte Herausnahme des Vereinigten Königreiches aus dem EU-Binnenmarkt. Großbritannien ist nach Deutschland mit etwa 10,5 Milliarden Euro der zweitgrößte Nettozahler. Mit dem Austritt droht daher eine erhebliche Reduktion des EU-Gesamtbudgets. Großbritannien ist mit einer Selbstversorgung bei Lebensmitteln von lediglich 61 Prozent ein wichtiger Absatzmarkt für innergemeinschaftliche Lieferungen aus den anderen EU-Mitgliedsländern. Der Wert der gesamten Lebensmittelimporte des Vereinigten Königreiches lag 2015 bei 38 Milliarden Euro, davon kamen Importe im Wert von 25 Milliarden Euro aus dem innergemeinschaftlichen Handel mit anderen EU-Mitgliedsländem. Ein immer wieder in Diskussion gebrachter harter Brexit hätte vor allem für die Land- und Ernährungswirtschaft äußerst negative Rückwirkungen. Gerade der Wegfall des zollfreien Zugangs auf den britischen Rindfleischmarkt hätte dramatische Folgen für den EU-Rindfleischmarkt. Die Situation würde sich weiter verschärfen, wenn Großbritannien im Gegenzug anderen Rindfleischexporteuren aus Südamerika oder Australien einen zollfreien Marktzugang einräumen würde. Der Wegfall des zollfreien Marktzuganges hätte aber auch bei Milchprodukten sowie Schweine- und Geflügelfleisch massive Auswirkungen. „Aus agrarischer Sicht gibt es auf beiden Seiten ein hohes Interesse, auch die künftigen Handelsbeziehungen möglichst rasch und klar zu regeln, um Verwerfungen auf den Agrar- und Lebensmittelmärkten zu vermeiden. Neben der bestmöglichen Absicherung und Dotierung des EU-Agrarbudgets geht es insbesondere um die möglichst unveränderte Beibehaltung des freien Handels für Agrargüter und Lebensmittel. Sollte Großbritannien nicht Teil des Binnenmarktes bzw. einer Zollunion mit der EU bleiben, so muss rasch eine Freihandelsvereinbarung fixiert werden", stellt Präsident Reisecker klar.

Bei der mit 2. Mai zu Ende gegangenen EU-Konsultation über die Gemeinsame Agrarpolitik von 2021 bis 2027 wurden insgesamt 322.912 Antworten und 1.417 Positionspapiere verzeichnet. Etwa sieben Prozent aller Rückmeldungen kamen von direkt in der Landwirtschaft tätigen Personen. Aus Österreich wurden insgesamt 7.129 Antworten registriert. „Aufgrund der erfolgten Massenmobilisierung europäischer NGOs bei denen eine hohe Zahl vorgegebener standardisierter Antworten übermittelt wurde, fordert die Bauernvertretung von der EU-Kommission nun eine entsprechende Gewichtung der ergangenen Antworten, um zu einem repräsentativen Ergebnis zu kommen", so Reisecker. Die Ergebnisse der Konsultation werden von der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission derzeit ausgewertet und in einer Konferenz am 7. Juli in Brüssel präsentiert. Um den Jahreswechsel werden erste politische Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftigen GAP erwartet.

Mehr als zwei Jahre lang wurde unter Federführung des Gesundheitsministeriums über die Zukunft der Regeln und Normen im Bereich Tierhaltung und Tierschutz diskutiert. Neben Tierschutz-und Konsumentenorganisationen war die praktizierende Landwirtschaft über die Branchenvertreter und die Landwirtschaftskammer Österreich in die Diskussion eingebunden. Nach dem Beschluss der Novelle des Tierschutzgesetzes wurde Anfang Juni auch der novellierte Entwurf zur ersten Tierhaltungsverordnung verlautbart. Anbindehaltung bei Rindern: Bei Rindern konnte eine gesetzliche Frist für das Auslaufen der Ausnahmen vom Verbot der dauernden Anbindehaltung abgewendet werden. Wie bisher müssen Rinder grundsätzlich an mindestens 90 Tagen im Jahr freie Bewegungsmöglichkeit haben. In begründeten Fällen kann weiterhin von den 90 Tagen abgewichen werden. Neu ist, dass betroffene Betriebe mit Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelungen die dauernde Anbindehaltung bis spätestens Ende 2019 bei der Bezirkshauptmannschaft melden müssen. Eingriffe bei Nutztieren: In der ersten Tierhaltungsverordnung betreffen die Änderungen vor allem das Thema der Eingriffe bei Nutztieren. Kälber unter sechs Wochen dürfen von sachkundigen Personen (zB Tierhalter) enthornt werden. Zuvor hat jedoch eine Betäubung und postoperativ wirksame Schmerzbehandlung durch den Tierarzt zu erfolgen. Bei Kälbern über sechs Wochen kann der Tierhalter die Enthornung als Hilfsperson des Tierarztes unter dessen Anleitung durchführen. Das Enthornen weiblicher Kitze in Milchziegenbetrieben durch den Tierarzt wird wieder erlaubt. Im Gegenzug wurde das vorgeschriebene Mindestflächenangebot für die Ziegen angehoben. Auch das Kupieren der Schwänze von Lämmern durch sachkundige Personen oder den Tierarzt ist nur mit der Gabe schmerzlindernder Medikamente möglich. Beim Kastrieren und Schwanzkupieren von bis zu sieben Tagen alten Ferkeln muss nun verpflichtend ein postoperativ schmerzlinderndes Medikament gegeben werden. Neu ist, dass das Schmerzmedikament auch beim allfälligen Kupieren der Schwänze vorgeschrieben ist. Ketten sind für Schweine als alleiniges Beschäftigungsmaterial nicht mehr ausreichend. Es muss auch bekaubares Material wie etwa Raufutter oder Holz angeboten werden. Auch für den Geflügelbereich bringt das neue Tierschutzpaket Anpassungen und erhöhte Auflagen. Die neuen Vorschriften treten überwiegend mit 1. Oktober 2017 in Kraft. „Mit der Umsetzung der aufgezeigten Neuregelungen müssen die anfallenden Mehrkosten auch am Markt eine entsprechende Abgeltung erfahren", fordert Präsident Reisecker.