Renaturierungsgesetz: Gewessler greift heimische Land- und Forstwirtschaft an
Mit knapper Mehrheit haben die EU-Umweltminister heute die lange diskutierte Verordnung über die Wiederherstellung der Natur („EU-Renaturierungsverordnung“) abgesegnet. Darin geht es unter anderem um die Stilllegung und Außer-Nutzung-Stellung von agrarischen Flächen, was dramatische Folgen für die österreichische Landwirtschaft und die heimische Lebensmittelproduktion haben könnte. „Die österreichische Land- und Forstwirtschaft lebt Umweltschutz, ist europäischer Rekordhalter mit ihrem Anteil an Biodiversitätsflächen und wird mit immer neuen gesetzlichen und bürokratischen Anforderungen geplagt. Wir müssen aufhören, uns selbst abzuschaffen!“ plädiert LK-Präsident Franz Waldenberger.
Die Verordnung zielt darauf ab, bis 2050 die durch menschliche Eingriffe veränderte Kulturlandschaft Europas in einen möglichst ursprünglichen Zustand zurückzuführen. Es sieht Maßnahmen wie die Aufforstung von Wäldern, die Wiedervernässung von Mooren und die Renaturierung von Flüssen vor. „Während Umweltschützer dieses Gesetz als entscheidenden Schritt für den Naturschutz betrachten, sehe ich darin eine ernsthafte Bedrohung für die heimische Landwirtschaft. Diese EU-Verordnung wird eine Flut an Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten für unser Land bringen. In der Folgenabschätzung ist von europaweiten Gesamtkosten in Höhe von 150 Milliarden Euro die Rede. In letzter Konsequenz sorgt diese Regulierung neben weiteren Bürokratiemonstern wie der EU-Entwaldungsverordnung dafür, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Produktion aufgeben müssen, was die Lebensmittelversorgung gefährdet und die Preise erhöhen wird“, warnt der Präsident der Landwirtschaftskammer OÖ Franz Waldenberger. „Auf die nationalen verfassungsrechtlichen Bedenken über das Votum unserer Umweltministerin im Rat der EU gehe ich gar nicht weiter ein, dieses Thema ist noch gesondert zu klären. Verfassungsrechtliche Prinzipien und die Interessen der österreichischen Landwirtschaft sollten jedenfalls höher stehen als Ideologie“, plädiert Waldenberger.
