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Sanktionen bei Verletzung von ÖPUL-Förderbedingungen

19.08.2025 | von DI Joachim Mandl - Gültigkeit: Oberösterreich

Bei Beantragung von ÖPUL-Maßnahmen und gegebenenfalls von optionalen Zuschlägen verpflichten sich Antragstellende zur Einhaltung von vorgegebenen, genau definierten Förderbedingungen.

Beispiele für Förderbedingungen

UBB/BIO: Bewirtschaftung von mindestens 7% Biodiversitätsflächen am Acker und Grünland; Erhalt des Grünlandausmaßes (1 Hektar Toleranz im Vertragszeitraum); Weiterbildungsverpflichtung

Optionale Zuschläge in UBB/BIO: Ganzjähriger Erhalt von punktförmigen Landschaftselementen; sortenreiner Anbau von SLK-Sorten

System Immergrün: Begrünung von mindestens 85% der Ackerfläche; schlagbezogene Dokumentation von Anbau- und Umbruchsmaßnahmen

Dies ist nur eine kleine Auswahl, einen Überblick für jede einzelne Maßnahme geben die „ÖPUL 2023“-Merkblätter der AMA.

Sanktionsstufen bei inhaltlichen Verstößen

Die Einhaltung von ÖPUL-Förderbedingungen wird AMA-seitig mit EDV-technischen Verwaltungskontrollen, Vor-Ort-Kontrollen und mittels Flächenmonitoring geprüft. Werden Förderbedingungen einer Hauptmaßnahme oder eines beantragten optionalen Zuschlags nicht eingehalten, so führt dies je nach Schwere, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes zu einer Sanktion innerhalb der betroffenen Maßnahme und einer entsprechenden Kürzung der gesamten Maßnahmenprämie.
Landschaft Acker + Grünland.jpg © LK OÖ/Mandl
Auch wenn Förderbedingungen von beantragten optionalen Zuschlägen verletzt werden, reduziert sich die gesamte Maßnahmenprämie. © LK OÖ/Mandl

Sanktionsstufen

  • Verwarnung bzw. ab 2027 Kürzung um 1%
  • Kürzung um 2%
  • Kürzung um 5%
  • Kürzung um 10%
  • Kürzung um 25%
  • Kürzung um 50%
  • Kürzung um 100%
Die Höhe einer Förderkürzung hängt zusätzlich von weiteren Sachverhalten ab. So werden z.B. bei mehreren Verstößen innerhalb einer Maßnahme die jeweiligen Sanktionen aufsummiert. Die maximale Kürzung der Maßnahmenprämie ist grundsätzlich mit 100% gedeckelt. Handelt es sich nach eingehender juristischer Prüfung jedoch um einen schwerwiegenden (vorsätzlichen) Verstoß, kann dies auch zu einer Kürzung der Jahresprämie mehrerer oder aller ÖPUL-Maßnahmen führen.

Erhöhte Sanktion bei Wiederholung

Bei der ersten Wiederholung eines gleichen Verstoßes erhöht sich die Sanktion um eine Stufe, bei der zweiten Wiederholung um zwei Stufen usw. Als maximale Kürzung gelten 100%. Wird in der Förderperiode zweimal um 100% gekürzt, erfolgt der Ausschluss aus der Maßnahme und die Förderung wird für jene Flächen bis Vertragsbeginn rückgefordert, die im Jahr des Ausschlusses beantragt waren.

Als oberstes Gebot gilt somit die Einhaltung aller Förderbedingungen - dies sichert die volle Prämie einer Maßnahme.