Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik

Der Landesrechnungshof hat die Verfahren nach dem Oö. Grundverkehrsgesetz geprüft und in seinem Bericht eine Reihe von Empfehlungen ab gegeben. Aus Sicht des LRH sollte man die Anzahl der Be zirksgrundverkehrskommissi onen sowie deren Zusammen setzung im Sinne des Bürokra tieabbaus überdenken, die OÖ Grundverkehrs-Freigebiets verordnung aktualisieren und die technische Abwicklung der Antragstellung und Bear beitung neu konzipieren. Die Vorschläge wurden umfang reich diskutiert. Der Ausschuss sprach sich ausdrücklich für eine Beibehaltung der aktuel len Struktur der Bezirksgrund verkehrskommissionen aus.

Der vorliegende Begutach tungsentwurf für die OÖ Bi ber-Verordnung wurde umfassend erläutert, mit bestehen den Regelungen in anderen Bundesländern verglichen und eingehend diskutiert. Die An regungen des Ausschusses wer den in die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer OÖ eingearbeitet.

In der Region Wels-Grieskir chen wird ein Sachraumord nungsprogramm über die re gionale Grünzone verordnet. Seitens der Landwirtschaftskammer konnten wesentliche Verbesserungen im Sinne der Landwirtschaft erreicht wer den. Dieses Programm soll als Standard für weitere Regionen dienen. Darüber hinaus wurden die Rechtslage des maximalen technischen Gesamtgewich tes von Traktorgespannen, das aktuell bei 40 Tonnen liegt und Abstandsbestimmungen bei der Errichtung von Zäunen dis kutiert.