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Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik

03.12.2024 | von Mag. Christian Stollmayer

Sitzung am 27. November 2024 unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Franz Waldenberger

ausschussbericht_Recht WIPO_Gasl WAG II Seitenbäume Verlegung (Hahn).jpg © LK OÖ/Rechtsabteilung
Für die Wiederherstellung der Böden wurde eine bodenkundliche Baubegleitung festgeschrieben. © LK OÖ/Rechtsabteilung
In die Ausschusssitzung wurde Johannes Fischer, der Präsident des OÖ. Landesverwaltungsgerichtes, eingeladen. Er stellte das Gericht, seine Aufgaben und Verfahrensweisen vor und betonte die hohe Akzeptanz und die beeindruckenden Erledigungszahlen des Gerichtes. Von besonderem Interesse für die Ausschussmitglieder war auch die Frage der Bestellung von Sachverständigen. Dazu teilte Präsident Fischer mit, dass das Gericht besonders auf die Kompetenz und Unbefangenheit der Sachverständigen achte und damit die Objektivität seiner Entscheidungen sicherstelle. Außerdem wurde im Ausschuss noch über folgende weitere Themen beraten:
  • Rollierende Einheitsbewertung: Das System der Einheitsbewertung hat für die Land- und Forstwirtschaft hohe Bedeutung. Mit der Novelle des Bewertungsgesetzes wurden die Details für das rollierende Verfahren zur künftigen Aktualisierung der landund forstwirtschaftlichen Einheitswerte ab 1. Jänner 2032 festgelegt. Dadurch wurde eine dauerhafte, solide Grundlage für die langfristige Absicherung des Systems der Einheitswerte geschaffen.
  • Änderung des Buschenschankerlasses: Durch konstruktive Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer OÖ. konnte die Landwirtschaftskammer deutliche Erleichterungen beim Zukauf von Speisen und beim Einsatz von Arbeitskräften erreichen. Das Verhandlungsergebnis wurde durch Anpassung des Buschenschankerlasses rechtlich festgeschrieben.
  • Gasleitung WAG Loop von Oberkappel nach Bad Leonfelden: Der Bau der Gasleitung wirft zahlreiche Fragen im Hinblick auf den Schutz der Interessen der Grundeigentümer auf. Diskutiert wurde das mit dem Betreiber abgeschlossene Rahmenübereinkommen, das den Grundeigentümern Mindeststandards beim Bau und der Rekultivierung der Flächen sichert.
  • Vorstellung der Tätigkeitsbereiche der Rechtsabteilung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich: Nach den Referaten Steuer- und Sozialrecht in den letzten Sitzungen wurden die Ausschussmitglieder diesmal umfassend über die Tätigkeit der Referate „Zivil- und Verwaltungsrecht“ und „Interessenvertretung“ informiert.