Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik
- Förderung für überbetriebliche Bewässerungen: In der aktuellen Förderperiode ist die überbetriebliche Errichtung und Erneuerung von Wasserförderungs- und -verteilungssystemen, die Errichtung von Speicherbecken sowie die Anbindung an das Stromnetz inklusive Trafostation förderfähig. Voraussetzung ist der Zusammenschluss von mindestens drei landwirtschaftlichen Betrieben, eine wasserrechtliche Bewilligung sowie die Umstellung von bestehenden Anlagen mit fossiler Energie auf elektrische Versorgung. Wenn die Voraussetzungen zur überbetrieblichen Förderung nicht erfüllt werden können oder die Errichtung von Stromzuleitungen unrentabel ist, steht alternativ die einzelbetriebliche Förderung, mit etwas geringeren Fördersätzen, zur Verfügung. Die LK OÖ hat die Informationen zu diesen Förderungen in Artikeln, Vorträgen und Beratungen zur Verfügung gestellt.
- Aktuelle Entwicklungen bei der Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur: Die beschlossene EU-Verordnung ist nun national durchzuführen, dazu muss bis 1. September 2026 ein nationaler Wiederherstellungsplan ausgearbeitet werden. Es wurden Arbeitsgruppen auf Bundesebene eingerichtet. Kritisiert werden die Unausgewogenheit und Widersprüchlichkeit der Maßnahmen, die fehlende Berücksichtigung regionaler Unterschiede und der langfristigen Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion in Europa. Die Landwirtschaftskammer fordert eine frühzeitige Einbindung der Grundeigentümer und deren Interessenvertretung, Planung und Umsetzung auf solider rechtlicher und fachlicher Grundlage, umsetzbare praxistaugliche, effiziente und wirksame Maßnahmen auf freiwilliger Basis, neue Finanzierungstöpfe und faire Abgeltung der Mehrleistungen. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Beitrag erforderlich.
- Aktuelles bei Leitungsprojekten: Vorgestellt wurden anstehende Gas- und Wasserstoffleitungsprojekte sowie Bau und Ersatzneubauten von Stromleitungen.
- Vorstellung Siedlungsfonds: Geschäftsstellenleiter DI Franz Schillhuber informierte die Ausschussmitglieder über die Aufgaben und Möglichkeiten des Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds für OÖ. Abschließend wurden die aktuellen Begutachtungsentwürfe betreffend geplanter sozial- und steuerrechtlicher Änderungen bei der Korridorpension sowie die Einführung eines Umwidmungszuschlages bei der Immobilienertragssteuer vorgestellt und diskutiert.
