Ausschuss für Forstwirtschaft und Bioenergie
In seiner Sitzung am 11. April
2024 beschäftigte sich der Ausschuss
für Forstwirtschaft und
Bioenergie unter dem Vorsitz
von Franz Kepplinger mit der
Verordnung zur Wiederherstellung
der Natur sowie der
EU-Entwaldungsverordnung
(EUDR). Zudem wurde über
die Umsetzung des Programms
„Energieautarker Bauernhof“
sowie über die Leistungen der
Abteilung Forst und Bioenergie
berichtet.
- Robert Ablinger, LK OÖ, informierte über die geplanten wesentlichen Inhalte der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Er verwies darauf, dass diese Gesetzesmaterie erstmalig keinen bewahrenden Naturschutz zum Ziel hat. Im November 2023 kam es zur Einigung im Trilog – ausständig ist nun als letzter Schritt die Annahme durch die Mitgliedsstaaten im Rat.
- Johannes Wall, LK OÖ, informierte anschließend über die bereits seit Juni 2023 gültige EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Ziel der Verordnung ist die großflächige Tropenwaldvernichtung zu bekämpfen und nicht eine kleinstrukturierte, nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa. Die Verordnung gibt vor, wie im Zuge der Vermarktung der Nachweis zu erbringen ist, dass die Rohstoffe wie Rinder, Soja und Holz entwaldungsfrei erzeugt wurden und dass es bei der Erzeugung von Holz nicht zusätzlich auch zu einer Waldschädigung gekommen ist. Belegen müssen das die Landwirte durch die Abgabe einer Sorgfaltserklärung und durch die Geolokalisierung der Grundstücke, wo die Nutzung durchgeführt wurde. Diese Daten sind derzeit in ein noch in der Testphase befindliches EU-Informationssystem hochzuladen. Bei einer Testung in den vergangenen Monaten musste festgestellt werden, dass das derzeit vorhandene Infosystem nicht ansatzweise den heutigen Erfordernissen (z.B. elektronischer Datenfluss) entspricht. Die Verordnung ist in wesentlichen Teilen nicht umsetzbar und der Verwaltungsaufwand führt schlussendlich zu einem „Bürokratiemonster“. Für eine rechtsichere und praktikable Umsetzung der EUDR reicht kein zeitlicher Aufschub, sondern diese muss vielmehr inhaltlich völlig neu aufgesetzt werden. Um wirksam gegen diese Verordnung aufzuzeigen, wurde eine EU-weite Petition zur selbstbestimmten Waldbewirtschaftung in den Regionen gestartet.
- Günter Danninger, LK OÖ, informierte sodann über das Förderprogramm „Energieautarker Bauernhof“ (EAB), welches mit 25 Millionen Euro pro Jahr dotiert ist. Ziel ist die Steigerung des Eigenversorgungsgrades mit erneuerbarer Energie, die Optimierung des Energieeinsatzes durch Energieeffizienzmaßnahmen sowie die Optimierung und Umstellung der landwirtschaftlichen Maschinen (Außenwirtschaft). Die Energieberater der Landwirtschaftskammer OÖ unterstützen bei der Erstellung von Energiekonzepten sowie der Förderantragstellung. Danninger verwies darauf, dass aus Ressourcengründen die Interessenten zuerst Seminare besuchen müssen, sodass eine anschließende effiziente Beratung gewährleistet ist. Derzeit ist man bei der Terminvergabe bereits im Jahr 2025.
- Abschließend berichtete Johannes Wall, Leiter der Abteilung Forst und Bioenergie, über die umfangreichen Leistungen der Abteilung im vergangenen Jahr.