30 Jahre EU-Beitritt − eine Standortbestimmung

Österreich ist seit nunmehr 30 Jahren Mitglied der EU. Gerade die Bauernschaft ist 1995 mit einer gehörigen Skepsis in die EU eingetreten. Faktum ist, dass viele Befürchtungen im Zuge des EUBeitritts 1995 bzw. der EUOst erweiterung 2004 für die Bauernschaft erfreulicherweise nicht Realität wurden. Der Heimmarkt im Lebensmittelbereich konnte dank Einführung des AMA-Gütesiegels und Kampagnisierung der Regionalität bis heute durchaus erfolgreich verteidigt und gerade bei Milch und Fleisch auch wichtige Exportmärkte aufgebaut werden. Zudem hat die heimische Land- und Forstwirtschaft über die Jahre hinweg unzweifelhaft auch von den gesamtwirtschaftlichen Vorteilen der EU-Mitgliedschaft profitiert. Gerade die Förderung benachteiligter Gebiete mit den Instrumenten der Bergbauern-Ausgleichszulage und dem Agrarumweltprogramm ÖPUL wäre wohl ohne EU-Finanzierungsbeitrag in diesem Umfang bei weitem nicht möglich. Darüber hinaus ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt vor allem in der Milch-, Rindfleisch- und Bioproduktion von existenzieller Bedeutung. Die Agrar- und Lebensmittelexporte haben sich seit dem EUBeitritt knapp verzehnfacht, die Gesamtexporte Österreichs haben sich im gleichen Zeitraum nicht ganz verfünffacht. Damit konnte in den letzten Jahren eine weitgehend ausgeglichene agrarische Handelsbilanz erzielt werden, unter Berücksichtigung des indirekten Exports im Wege des Tourismus ist diese sogar deutlich positiv.

Mitglied der EU zu sein macht sich für die Landwirtschaft nicht nur am EU-Binnenmarkt, sondern auch auf den Märkten von Drittländern bezahlt. Die mehr als 40 Handels abkommen der EU mit über 70 Ländern und Regionen sichern umfangreiche Exportmöglichkeiten. Mit Gesamtexporten von 228,6 Milliarden Euro und Importen von 158,6 Milliarden Euro weist die EU-Handelsbilanz in der Landund Lebensmittelwirtschaft für 2023 einen Überschuss von 70 Milliarden Euro auf. Die EU ist damit deutlich der weltweit führende Exporteur von Agrargütern und Lebensmitteln. Aufgrund der im weltweiten Vergleich günstigen natürlichen Produktionsvoraussetzungen in der EU sollte diese Position in den kommenden Jahren weiter ausbaubar sein. Alleine in Nordafrika und im Nahen Osten leben 500 Millionen Menschen praktisch vor der Haustür der EU, die zu etwa 50 Prozent auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Was sonst liegt näher, als diese Menschen auch mit Lebensmitteln aus der EU zu versorgen? Dazu sind EU-Freihandelsabkommen aber eine zentrale Voraussetzung. EU-Freihandelsabkommen sind nicht an sich schlecht oder gut. Vielmehr erfordern diese jeweils eine differenzierte Bewertung. In vielen Fällen eröffnen diese wichtige Exportkanäle auch für Agrargüter und Lebensmittel, wie z.B. nach China, Japan oder Südkorea, in anderen Fällen wie z.B. im ausverhandelten EU-Mercosur- Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay oder auch mit der Ukraine können sie eine erhebliche Bedrohung für die EU-Landwirtschaft darstellen. Sie erfordern daher eine differenzierte Betrachtung auf Basis von Daten und Fakten. Das gleiche gilt übrigens auch für die EU-Mitgliedschaft Österreichs. Der ungehinderte Marktzugang auf den EU-Binnenmarkt und die EU-Exportmöglichkeiten in Drittländer sind für die heimische Landwirtschaft auch heute wichtige Erfolgsfaktoren. Der freie Markt hat natürlich auch seine Schattenseiten, nämlich dort, wo Produkte zu niedrigeren Produktionsstandards oder Verwerfungen in der (globalen) Produktion unsere Preise unter Druck bringen. Kritisch sehe ich auch, dass mittlerweile viele überzogene EU-Regulierungen auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft erheblich beeinträchtigen. Die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin Dokumentations- und Berichtspflichten der Klein- und Mittelbetriebe in den kommenden Jahren um 25 bis 35 Prozent zu reduzieren kann als erster Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden. Dazu werden wir als Landwirtschaftskammer Österreich dem neuen EU-Kommissar Christophe Hansen bei seinem ersten Österreichbesuch im Jänner ein konkretes Forderungspaket übergeben

Daher mein klarer Befund nach 30 Jahren EU: Die EU-Mitgliedschaft bringt für die heimischen Bäuerinnen und Bauern weiterhin mehr Vorteile als Nachteile. Die aktuell zu bewältigenden Herausforderungen sprechen klar für ein starkes Europa. Sie sind zu massiv, als dass sie ein kleineres Land alleine bewältigen kann. Egal ob auf den weltweiten Agrarmärkten, in der Weltwirtschaft, in der Geopolitik oder bei der Sicherheit: Nur die EU macht uns stark und zu einem weltweit beachteten Faktor. Was es in der EU-(Agrar-)Politik aber dringend braucht ist ein deutlicher Kurswechsel in Richtung Entbürokratisierung, mehr wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, längerfristiger Planbarkeit, mehr Nachhaltigkeit und Krisenfestigkeit und dass EU-Umweltund Klima-Politik mit dem Agrarsektor und nicht gegen ihn gemacht wird. Das sind als Bauernschaft und Landwirtschaftskammer unsere klaren Prioritäten für die EU-Politik der kommenden Jahre.