VfGH-Aufhebung der Übergangsfrist für Vollspalten zwingt Bauern zum Aufhören

Die Landwirtschaftskammer OÖ bekennt sich zum Tierschutz und zur Weiterentwicklung der Tierhaltung. Mit den im Jahr 2022 beschlossenen Regelungen gab es klare Vorgaben und einen Planungshorizont für schweinehaltende Betriebe. Die Weiterentwicklung der Schweinehaltung kann nur unter Berücksichtigung von ökonomischen Aspekten und der Märkte erfolgen. Laufende bzw. rückwirkende Änderungen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen bedingen, dass Betriebe die Tierhaltung gänzlich einstellen. Das wiederum untergräbt die Eigenversorgung mit hochwertigem heimischem Schweinefleisch. „Derartige Entscheidungen drängen unsere bäuerlichen Betriebe aus der Produktion, schwächen die Eigenversorgung und öffnen somit Fleisch- und Tierimporten die Tür, die unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen erzeugt werden“, betont LK-Präsident Franz Waldenberger. Die Hauptbetroffenen sind Betriebe in jenen Bundesländern, die genau diese Versorgung sicherstellen. Mit 1,3 Prozent am Gesamtschweinebestand in Österreich zählt das Burgenland zu den Bundesländern mit der geringsten Anzahl an Schweinen. „Mit 40 Prozent ist Oberösterreich das führende Schweinehaltungs-Bundesland und sorgt gemeinsam mit Niederösterreich und der Steiermark für 100 Prozent der Eigenversorgung. Diese Sicherheit wackelt nun gewaltig. Denn bis 2025 muss eine neue Vollspalten-Regelung her“, ärgert sich Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger über die „kurzsichtige“ Vorgangsweise des burgenländischen Landeshauptmannes. „Ich bin im höchsten Maß irritiert, dass ein Bundesland, das mit Sicherheit nicht für die breite Masse der Schweinehaltung steht, derartige massive Einschnitte in einer Branche verursacht, ohne sich über die Zukunft der dahinterstehenden bäuerlichen Familienbetriebe Gedanken zu machen.“ Schon in den letzten Jahren ist ein deutlicher Rückgang der Schweinebestände festzustellen. Hier spielen vor allem die geänderten gesetzlichen Anforderungen an die Haltung, deren Einhaltung mit hohen Investitionskosten und Mehraufwendungen einhergehen, eine entscheidende Rolle. Weiterentwicklungen können immer nur unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen funktionieren. Die österreichische Schweinehaltung bietet ein mehrstufiges System auf Basis des AMAGütesiegels. Gerade die letzten Jahre mit hohen Inflationsraten haben gezeigt, dass für viele Konsumenten der Preis das Hauptkriterium bei der Kaufentscheidung von Lebensmitteln ist. Im Zuge der Anpassung der gesetzlichen Regelungen wurde ein von den Regierungsparteien mit der Branche abgestimmter Weg entwickelt, der schrittweise geänderte Produktionsbedingungen an Anforderungen der Absatzmärkte heranführen soll. Parallel werden praktikable Veränderungsmöglichkeiten in Projekten getestet und erarbeitet. Das nun gefällte Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) trägt zu einer weiteren Verunsicherung der Schweinhalter bei. Die Investitionsbereitschaft ist auf sehr niedrigem Niveau und wird durch derartige Urteile weiter massiv geschwächt. „Der aktuell vorliegende Wegfall der Übergangsfristen ist weder akzeptabel noch machbar. Es stellt einen Großteil der schweinehaltenden Betriebe vor unzumutbare Herausforderungen“, so Waldenberger. Es brauche dringend eine konstruktive Diskussion, um Planbarkeit und Rechtssicherheit wiederherzustellen.