Spannende Abstimmung im Europaparlament zu Farm to Fork: Ausgang offen
Der Ausschuss hatte im September die Ziele der Farm to Fork-Strategie begrüßt. Nach dessen Bericht sollten die von der EU-Kommission angeregte Halbierung gefährlicher Pflanzenschutzmittel bis 2030, die ins Auge gefasste Verminderung von Düngemitteln um 20% und die 50% weniger Antibiotika im Stall in Gesetze gegossen und den EU-Mitgliedstaaten zur Vorschrift gemacht werden. Mit 94 Stimmen dafür, 20 Stimmen dagegen und zehn Enthaltungen verabschiedete der Agrar- und Umweltausschuss im September seinen Bericht über die Farm to Fork-Strategie.
Ob das Plenum des EU-Parlaments dem recht eindeutigen Votum aus dem Ausschuss folgen wird, ist offen. Inzwischen machten mehrere Studien die Runde, die von einer geringeren landwirtschaftlichen Produktion nach dem Umsetzen der Strategie ausgehen. Der Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften (COPA-COGECA) hofft, dass die Studien zur Ablehnung der Ziele aus der Farm to Fork- Strategie führen werden. COPA-COGECA fordert, dass die Debatte über die Klima- und Umweltstrategie der EU-Kommission endlich auf Basis von soliden Fakten geführt und weniger von politischen Ansichten geleitet wird. Der Verband warnte zusammen mit 26 weiteren Agrarorganisationen in Brüssel vor einer deutlichen Einschränkung der Produktion und stützt sich auf jüngste Studien der Universitäten Wageningen und Kiel, auf die JRC-Studie der EU-Kommission sowie auf die Studie des US-amerikanischen Landwirtschaftsministeriums (USDA). Die Erzeugung werde sich von der EU in Drittländer verlagern, die Europäische Kommission werde zum Nettoimporteur von Lebensmitteln, bezieht sich COPA-COGECA auf Ergebnisse der Studien.
Das Votum im EU-Parlament am kommenden Dienstag in Straßburg hat keinen gesetzgebenden Charakter. Werden aber weiterhin die Ziele der Farm to Fork-Strategie vom Europaparlament unterstützt, bekommt das Konzept der EU-Kommission politischen Rückenwind.
