EU-Ukraine-Abkommen: Entlastung durch Rückkehr zu restriktiven Importkontingenten

Mit Ende Oktober ist eine überarbeitete Fassung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten. Damit endet eine Phase der nahezu vollständigen Marktöffnung, die den europäischen Agrarsektor in den vergangenen Jahren massiv unter Druck gesetzt hat. Die Landwirtschaftskammer OÖ begrüßt die Rückkehr zu klaren Kontingentregelungen als dringend notwendige Maßnahme zur Stabilisierung des EU-Agrarmarkts. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass eine unregulierte Marktöffnung mit Drittstaaten wie der Ukraine zu massiven Marktverwerfungen führt. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe wurden mit einer Importflut konfrontiert, die sie unter den bestehenden Produktionsauflagen nicht wettbewerbsfähig bewältigen konnten. Insbesondere der Ackerbau ist damit in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten. Die nun beschlossenen Kontingente sind ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Fairness“, betont LK-Präsident Franz Waldenberger.

Mit dem neuen Abkommen gelten nun zollfreie Mengen für 31 ukrainische Agrarprodukte – gegenüber 36 im ursprünglichen Abkommen. Die Kontingente wurden zwar teilweise ausgeweitet, bleiben aber bei zentralen Produkten deutlich unter den Importmengen der Vorjahre. So dürfen künftig nur noch 1,3 Millionen Tonnen Weizen zollfrei eingeführt werden – ein Bruchteil der zuletzt importierten Mengen. Auch beim Zucker (100.000 Tonnen) und Geflügel (120.000 Tonnen) wurden Obergrenzen eingezogen, die eine spürbare Entlastung bringen. „Die Mengenentwicklungen haben gezeigt, wie stark die europäische Landwirtschaft durch eine unregulierte Marktöffnung unter Druck geraten kann. Die neuen Kontingente bringen hier eine spürbare Verbesserung und sind ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung fairer Marktbedingungen“, so Waldenberger.

Die neue Vereinbarung gilt für mindestens drei Jahre und knüpft den zukünftigen Marktzugang der Ukraine an die schrittweise Angleichung an EU-Produktionsstandards – insbesondere in den Bereichen Tierschutz, Pflanzenschutz und Tierarzneimittel. Zusätzlich wurden Schutzmechanismen vereinbart, die bei Marktstörungen aktiviert werden können. Aus Sicht der Landwirtschaftskammer Oberösterreich ist es nun entscheidend, dass diese Angleichung der Produktionsstandards nicht nur auf dem Papier besteht, sondern auch konsequent umgesetzt und kontrolliert wird. Faire Wettbewerbsbedingungen setzen voraus, dass importierte Produkte denselben Anforderungen genügen wie jene aus der EU – etwa hinsichtlich Rückständen verbotener Pflanzenschutzmittel oder bei der Einhaltung von Tierschutzvorgaben. „Es braucht eine konsequente Kontrolle und Umsetzung der Angleichung von Produktionsstandards – für unsere Bäuerinnen und Bauern ebenso wie für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine bleibt wichtig, darf aber nicht in einer Form erfolgen, die unsere Landwirtschaft dauerhaft überfordert. Die Bauernschaft kann nicht einseitig die Last der notwenigen wirtschaftlichen Unterstützung für die Ukraine tragen“, betont Kammerpräsident Franz Waldenberger.

Die wirtschaftliche Situation im heimischen Ackerbau ist aktuell sehr angespannt. Laut Grünem Bericht 2025 liegt das Einkommensniveau im Marktfruchtbau um 20,6 Prozent unter dem Dreijahresdurchschnitt – während der Durchschnitt aller landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich ein leichtes Plus von 3,3 Prozent verzeichnet. Die Deckungsbeiträge der flächenstarken Kulturen, allen voran Getreide, stehen seit mehreren Jahren massiv unter Druck. Während sich die Erlöse am Weltmarkt orientieren, sind die Produktionskosten in der EU deutlich stärker gestiegen als bei internationalen Mitbewerbern. Viele Ackerbaubetriebe sehen sich dadurch – trotz hoher Erträge – zunehmend in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Vor diesem Hintergrund ist die Rückkehr zu mengenmäßigen Importbegrenzungen ein dringend notwendiges Signal.

Die heimische Landwirtschaft ist aktuell mit einer Vielzahl handelspolitischer Herausforderungen und Problemen konfrontiert. Die Marktliberalisierung mit der Ukraine hatte dabei in den vergangenen Jahren die massivsten negativen- Folgen. „Aufgrund des intensiven interessenspolitischen Einsatzes der Bauernvertretung konnte insbesondere mit massiver Unterstützung der österreichischen Bundesregierung auf EU-Ebene wieder eine wirtschaftlich weitgehend tragbare Lösung für die heimische Bauernschaft erzielt werden. Nun gilt es rasch auch für die verbleibenden Importe aus der Ukraine zu mit der EU vergleichbaren Produktionsstandards zu kommen,“ appelliert Waldenberger.