EU-Industrie-Emissionsrichtlinie bremst Stallbauinvestitionen und gefährdet Versorgungssicherheit
Die auf EU-Ebene im Jahr 2024 beschlossene Novellierung der EU-Industrie-Emissionsrichtlinie geht mit niedrigeren Grenzen für Großvieheinheiten (GVE) einher. Damit fallen viel mehr bäuerliche Familienbetriebe als bisher in deren Regelungsbereich. Die verpflichtende Umsetzung hat schrittweise ab 2030 zu erfolgen. Ab bestimmten Schwellenwerten müssen Nutztierhaltungsbetriebe damit künftig auch bei bestehenden Stallungen stets den aktuellen Stand der Technik erfüllen. Diese Änderung würde in Oberösterreich vorerst einige 100 Nutztierhalter in der Schweine- und Geflügelproduktion betreffen. Bei vielen Betrieben ist es mehr als fraglich, ob bestehende Stallungen mit einem wirtschaftlich vertretbaren Investitionsaufwand an die künftig geforderten Standards herangeführt werden können. Zudem verursachen die sogenannten IPPC-Verfahren enorme Kosten, die nach derzeitigen Schätzungen in die zigtausenden Euro gehen werden. Dazu kommen die Investitionskosten für zusätzliche Anforderungen derartiger Projekte.
„Die auf EU-Ebene beschlossenen Verschärfungen stehen im krassen Widerspruch zu den ständigen Ankündigungen der EU, Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, kritisiert Kammerpräsident Franz Waldenberger. „Schon jetzt führen die erwarteten neuen Vorgaben und Genehmigungsverfahren dazu, dass Investitionen in der Schweine- und Geflügelproduktion trotz guter Marktbedingungen von den Bauernfamilien nicht mehr umgesetzt werden. Die bis Juli 2026 von den Bundesländern umzusetzende EU-Industrie-Emissionsrichtlinie wirkt nicht nur als massive Investitionsbremse, sondern droht auch zu einem Bürokratiemonster zu werden. Unsere Bäuerinnen und Bauern können nicht nachvollziehen, warum funktionierende Familienbetriebe mit Kreislaufwirtschaft künftig wie Zement- oder Stahlwerke behandelt werden sollen. Die Lage in den betroffenen Bereichen ist ernst. Die Landwirtschaftskammer fordert daher mit Nachdruck, dass im Herbst mit den angekündigten Omnibus-Paketen auch die Schwellenwerte für die Nutztierhaltung in der Industrie-Emissionsrichtlinie deutlich angehoben werden. Es besteht akuter und dringender Handlungsbedarf – für die betroffenen Bauernfamilien wie auch für die Landesverwaltung ist die derzeitige Entwicklung nicht tragbar“, warnt Waldenberger.
