Ausschuss für Bergbauern und Ländlicher Raum

Sitzung am 15. April unter dem Vorsitz von KR BR Johanna Miesenberger.

Bergbauernausschuss Rinderstall innen LKOÖ.jpg — Die Auszahlung von Investitionsförderunganträgen und Anträgen auf Niederlassungsprämie aus der aktuellen Förderperiode LE 23-27 startet. © LK OÖ

Der Breitbandausbau ist in OÖ noch nicht abgeschlossen. Gerade in peripheren Regionen mit geringerer Bevölkerungsdichte und schwierigem Gelände sind viele Haushalte noch nicht an das Glasfaserkabel angeschlossen. Im Jahr 2030 wird die Errichtung des Glasfasernetzes laut Erik Jamy (Büro LR Achleitner) und Martin Wachutka (Geschäftsführer Breitband OÖ GmbH), weitgehend abgeschlossen sein. Rund zwei Milliarden Euro Fördermittel wurden bisher für den österreichweiten Breitbandausbau eingesetzt, auf OÖ entfallen 480 Millionen Euro. Aus Sicht des Ausschusses muss es politisches Ziel bleiben, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe in absehbarer Zeit die Möglichkeit eines Breitbandanschlusses haben.

Franz Hölzl, LK OÖ, berichtet über die von Seiten der EU geforderte Reduzierung der Ammoniak (NH3) Emissionen in der Landwirtschaft. Ammoniak trägt zur Feinstaubbildung bei und wird daher als gesundheitsgefährdend gesehen. Österreich muss laut NEC-Richtlinie im Jahr 2030 die NH3-Emissionen gegenüber dem Basisjahr 2005 um zwölf Prozent senken. Von 62,7 Kilotonnen (kt) auf 55,18 kt. 41 Prozent der NH3 Emissionen ergeben sich bei der Ausbringung, insbesondere des flüssigen Wirtschaftsdüngers. Aktuell werden 7,5 Millionen Kubikmeter von insgesamt 25 Millionen Kubikmeter Rinder/Schweine Gülle/Jauche österreichweit bodennah ausgebracht. Ziel wäre es mindestens 15 Millionen Kubikmeter flüssigen Wirtschaftsdünger bis 2030 bodennah auszubringen. Das sind rund 60 Prozent des Anfalles. Das heißt, dass zusätzlich 7,5 Millionen Kubikmeter bis 2030 bodennah ausgebracht werden sollen. Laut gesetzlicher Kalkulation müssten dann alle Betriebe über 20 GVE auf ihren Flächen unter 18 Prozent Hangneigung bodennah ausbringen.
Josef Stroblmair, Land OÖ, berichtet, dass es ab Ende Mai 2024 zu den ersten Auszahlungen bei der Investitionsförderung 73-01 in Form der pauschalen Teilzahlung kommen wird. 50 Prozent des bewilligten Förderbetrages werden nach Bewilligung des Antrages und Bekanntgabe der Projektumsetzung in der DFP durch den Förderungswerber (Foto, Rechnungskopien, Besichtigung vor Ort) ausbezahlt. Der Restbetrag nach Einreichung und Bearbeitung des vollständigen Online-Zahlungsantrages in der DFP. Online Zahlungsanträge können in der DFP seit 2. April 2024 für bewilligte Förderanträge gestellt werden. Eine Bearbeitung und Bewilligung der Zahlungsanträge durch das Land OÖ ist erst ab 1. Juli 2024 möglich. Die vollständige Auszahlung der ersten Investitionsförderungsanträge ist aus diesem Grund für Anfang Herbst 2024 zu erwarten.