Zollfreiheit Ukraine: EU-Kommission kündigt erweiterte Schutzmechanismen an
In der Diskussion um die Fortführung der Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine in die EU soll es laut Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Europaministerin Karoline Edtstadler künftig von der EU-Kommission erweiterte Schutzmechanismen für bestimmte Agrarprodukte, die besonders dem Wettbewerb ausgesetzt sind, geben. Die Entscheidung sei auf Drängen Österreichs, Frankreichs sowie der EU-Anrainerstaaten der Ukraine gelungen, wird betont.
Totschnig unterstreicht: "Die zoll- und quotenfreien ukrainischen Agrarimporte führen zu einem erhöhten Wettbewerbsdruck am EU-Binnenmarkt. Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine dürfen nicht zu Marktverzerrungen in der EU führen. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen, allerdings braucht es Schutzmaßnahmen. Deshalb dränge ich seit Monaten darauf, dass die EU-Kommission ein stärkeres "Sicherheitsnetz" vorsieht. Unser Druck hat sich nun ausgezahlt. Die EU-Kommission wird die Schutzmechanismen für sensible Agrarprodukte wie Geflügel, Eier und Zucker verstärken. Dieses Sicherheitsnetz wird greifen, falls es zu stark überhöhten Importen und Wettbewerbsverzerrungen in der EU kommt. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass ukrainisches Getreide dort ankommt, wo es gebraucht wird: im Nahen Osten, in Afrika und Asien."
Edtstadler dazu: "Die Solidarität Österreichs mit der Ukraine steht außer Frage. Doch dürfen die Maßnahmen zur vorübergehenden Liberalisierung des Handels mit der Ukraine nicht zu Wettbewerbsverzerrungen am europäischen Markt führen. Wir brauchen eine Interessensgeleitete Außenpolitik, die sowohl von der Ukraine, von den Drittstaaten als auch von unserer Landwirtschaft unterstützt werden. Unser Ziel muss es weiter bleiben, dass die Getreideexporte aus der Ukraine dort ankommen, wo sie gebraucht werden: im Nahen Osten, Afrika und Asien."
Totschnig unterstreicht: "Die zoll- und quotenfreien ukrainischen Agrarimporte führen zu einem erhöhten Wettbewerbsdruck am EU-Binnenmarkt. Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine dürfen nicht zu Marktverzerrungen in der EU führen. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen, allerdings braucht es Schutzmaßnahmen. Deshalb dränge ich seit Monaten darauf, dass die EU-Kommission ein stärkeres "Sicherheitsnetz" vorsieht. Unser Druck hat sich nun ausgezahlt. Die EU-Kommission wird die Schutzmechanismen für sensible Agrarprodukte wie Geflügel, Eier und Zucker verstärken. Dieses Sicherheitsnetz wird greifen, falls es zu stark überhöhten Importen und Wettbewerbsverzerrungen in der EU kommt. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass ukrainisches Getreide dort ankommt, wo es gebraucht wird: im Nahen Osten, in Afrika und Asien."
Edtstadler dazu: "Die Solidarität Österreichs mit der Ukraine steht außer Frage. Doch dürfen die Maßnahmen zur vorübergehenden Liberalisierung des Handels mit der Ukraine nicht zu Wettbewerbsverzerrungen am europäischen Markt führen. Wir brauchen eine Interessensgeleitete Außenpolitik, die sowohl von der Ukraine, von den Drittstaaten als auch von unserer Landwirtschaft unterstützt werden. Unser Ziel muss es weiter bleiben, dass die Getreideexporte aus der Ukraine dort ankommen, wo sie gebraucht werden: im Nahen Osten, Afrika und Asien."