Mercosur-Abkommen nur “vorläufig“
Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird seit 1. Mai vorläufig angewendet. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch bestimmter Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
Während Befürworter in dem Abkommen Chancen für europäische Auto- und Pharmahersteller sehen, kommt lautstarker Widerstand vor allem aus der Agrarbranche. Österreich hatte dem Abkommen Ende März mit einem “Ja, aber ...“ zugestimmt. Das heißt, Österreich wird seiner Verpflichtung nachkommen und das Abkommen wie alle anderen EU-Länder unterschreiben, gleichzeitig aber darauf verweisen, dass eine vorläufige Anwendung des politischen Teils des Abkommens erst nach Genehmigung durch den Nationalrat möglich ist. Aufgrund eines Parlamentsbeschlusses aus 2019 ist Wien in Brüssel zu einem Nein zum Handelspakt verpflichtet.
Auch das EU-Parlament hat das Abkommen noch nicht ratifiziert - abgewartet wird ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen.
Während Befürworter in dem Abkommen Chancen für europäische Auto- und Pharmahersteller sehen, kommt lautstarker Widerstand vor allem aus der Agrarbranche. Österreich hatte dem Abkommen Ende März mit einem “Ja, aber ...“ zugestimmt. Das heißt, Österreich wird seiner Verpflichtung nachkommen und das Abkommen wie alle anderen EU-Länder unterschreiben, gleichzeitig aber darauf verweisen, dass eine vorläufige Anwendung des politischen Teils des Abkommens erst nach Genehmigung durch den Nationalrat möglich ist. Aufgrund eines Parlamentsbeschlusses aus 2019 ist Wien in Brüssel zu einem Nein zum Handelspakt verpflichtet.
Auch das EU-Parlament hat das Abkommen noch nicht ratifiziert - abgewartet wird ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen.
