LK-Wahl 2027: Wer kann wählen gehen?
Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle. Auch Nichtösterreicherinnen/Nichtösterreicher sind wahlberechtigt. Ebenso sind alle juristischen Personen wahlberechtigt, die Mitglieder der Landwirtschaftskammer OÖ sind, z.B. Vereine, Gemeinden, GmbH, etc.
Stichtag
Die Mitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer OÖ muss am 30. September 2026 vorliegen. Wenn jemand z.B. am 1. Jänner 2027 einen Betrieb übernimmt oder kauft, ist sie/er deswegen nicht wahlberechtigt; umgekehrt bleiben Personen wahlberechtigt, die ihren Betrieb mit 1. Jänner 2027 verkaufen.
Wer ist Mitglied und damit wahlberechtigt?
1. Eigentümerinnen/Eigentümer und Bewirtschafterinnen/Bewirtschafter
Alle Eigentümerinnen/Eigentümer oder Bewirtschafterinnen/Bewirtschafter (z.B. Pächterinnen/Pächter, Fruchtgenussberechtigte) von in OÖ gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken mit einer Größe von mindestens zwei Hektar oder von in OÖ gelegenen Betrieben der Vermögensarten Weinbau vermögen, gärtnerisches Vermögen und übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit einem Einheitswert von mindestens 1.500 Euro sind Mitglieder. Bei einer Verpachtung sind sowohl Eigentümerinnen/Eigentümer als auch Pächterinnen/Pächter wahlberechtigt. Sind z.B. drei Hektar an zwei Personen gemeinsam verpachtet, sind beide Pächter wahlberechtigt.
Alle Eigentümerinnen/Eigentümer oder Bewirtschafterinnen/Bewirtschafter (z.B. Pächterinnen/Pächter, Fruchtgenussberechtigte) von in OÖ gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken mit einer Größe von mindestens zwei Hektar oder von in OÖ gelegenen Betrieben der Vermögensarten Weinbau vermögen, gärtnerisches Vermögen und übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit einem Einheitswert von mindestens 1.500 Euro sind Mitglieder. Bei einer Verpachtung sind sowohl Eigentümerinnen/Eigentümer als auch Pächterinnen/Pächter wahlberechtigt. Sind z.B. drei Hektar an zwei Personen gemeinsam verpachtet, sind beide Pächter wahlberechtigt.
2. Sonstige in der Land- und Forstwirtschaft tätige Personen
Dieser Kreis umfasst Personen, die eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausüben und bei der SVB pensionsversicherungspflichtig sind, dabei aber weniger als zwei Hektar Fläche bewirtschaften oder einen Betrieb mit einem Einheitswert unter 1.500 Euro führen (z.B. bodenunabhängige Tierhaltung).
Dieser Kreis umfasst Personen, die eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausüben und bei der SVB pensionsversicherungspflichtig sind, dabei aber weniger als zwei Hektar Fläche bewirtschaften oder einen Betrieb mit einem Einheitswert unter 1.500 Euro führen (z.B. bodenunabhängige Tierhaltung).
3. Familienangehörige Ehegattinnen/Ehegatten
Die Ehegattinnen/Ehegatten von Eigentümern/Eigentümerinnen und/oder Bewirtschaftern/Bewirtschafterinnen sind grundsätzlich immer wahlberechtigt. Bloße Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben kein Wahlrecht. Kinder: Wahlberechtigt sind nur jene Kinder, Schwiegerkinder oder Enkelkinder, die hauptberuflich am Betrieb der Eltern, Schwiegereltern oder Großeltern mitarbeiten und BSVG-Pensionsversicherungsbeiträge an die SVS einzahlen (Lehrlinge am elterlichen Betrieb, die mindestens 16 Jahre alt sind, hauptberuflich beschäftigte Kinder, etc.).
Schülerinnen/Schüler, Studentinnen/Studenten, Präsenz- oder Zivildiener gelten nicht als wahlberechtigte Familienangehörige (auch nicht Schülerinnen/Schüler von landwirtschaftlichen Fachschulen). Ebenso sind Kinder, Schwiegerkinder, die als Hofübernehmer vorgesehen sind, derzeit aber außer-landwirtschaftlich beschäftigt sind und in ihrer Freizeit am Betrieb mitarbeiten, keine Kammermitglieder und damit nicht wahlberechtigt.
Die Ehegattinnen/Ehegatten von Eigentümern/Eigentümerinnen und/oder Bewirtschaftern/Bewirtschafterinnen sind grundsätzlich immer wahlberechtigt. Bloße Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten haben kein Wahlrecht. Kinder: Wahlberechtigt sind nur jene Kinder, Schwiegerkinder oder Enkelkinder, die hauptberuflich am Betrieb der Eltern, Schwiegereltern oder Großeltern mitarbeiten und BSVG-Pensionsversicherungsbeiträge an die SVS einzahlen (Lehrlinge am elterlichen Betrieb, die mindestens 16 Jahre alt sind, hauptberuflich beschäftigte Kinder, etc.).
Schülerinnen/Schüler, Studentinnen/Studenten, Präsenz- oder Zivildiener gelten nicht als wahlberechtigte Familienangehörige (auch nicht Schülerinnen/Schüler von landwirtschaftlichen Fachschulen). Ebenso sind Kinder, Schwiegerkinder, die als Hofübernehmer vorgesehen sind, derzeit aber außer-landwirtschaftlich beschäftigt sind und in ihrer Freizeit am Betrieb mitarbeiten, keine Kammermitglieder und damit nicht wahlberechtigt.
4. Übergeberinnen/Übergeber
Personen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb übertragen haben und deren Ehegattinnen/Ehegatten sind wahlberechtigt, wenn sie ihren Hauptwohnsitz auf dem übertragenen Betrieb haben und die Betriebsnachfolgerin/der Betriebsnachfolger Mitglied ist. Übergeberinnen/Übergeber, die in einer Auszugwohnung oder in einem Auszughaus leben, sind wahlberechtigt, wenn die Auszugsräumlichkeiten als Teil des Stammbetriebes anzusehen sind. Bei besonderer örtlicher Nähe und einer engen Verbundenheit mit der Stammliegenschaft ist dies auch dann der Fall, wenn kein eigener land- und forstwirtschaftlicher Einheitswert existiert und für diese Liegenschaft eine eigene Einlagezahl besteht. Die Wohnliegenschaft der Übergeberinnen/Übergeber muss in jedem Fall den Übernehmern gehören.
Nicht wahlberechtigt sind Übergeberinnen/Übergeber, die in ihrem eigenen Haus, in ihrer eigenen Wohnung, in einem Alten- oder Pflegeheim oder bei weichenden Kindern etc. wohnen.
Personen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb übertragen haben und deren Ehegattinnen/Ehegatten sind wahlberechtigt, wenn sie ihren Hauptwohnsitz auf dem übertragenen Betrieb haben und die Betriebsnachfolgerin/der Betriebsnachfolger Mitglied ist. Übergeberinnen/Übergeber, die in einer Auszugwohnung oder in einem Auszughaus leben, sind wahlberechtigt, wenn die Auszugsräumlichkeiten als Teil des Stammbetriebes anzusehen sind. Bei besonderer örtlicher Nähe und einer engen Verbundenheit mit der Stammliegenschaft ist dies auch dann der Fall, wenn kein eigener land- und forstwirtschaftlicher Einheitswert existiert und für diese Liegenschaft eine eigene Einlagezahl besteht. Die Wohnliegenschaft der Übergeberinnen/Übergeber muss in jedem Fall den Übernehmern gehören.
Nicht wahlberechtigt sind Übergeberinnen/Übergeber, die in ihrem eigenen Haus, in ihrer eigenen Wohnung, in einem Alten- oder Pflegeheim oder bei weichenden Kindern etc. wohnen.
5. Sonstige Mitglieder
Weiters sind auch die land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften (Molkereien, Lagerhausgenossenschaften, Biomassegenossenschaften, Weidegenossenschaften etc.), die leitenden Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft und die Mitglieder durch Erklärung (ein bis zwei Hektar) wahlberechtigt.
Weiters sind auch die land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften (Molkereien, Lagerhausgenossenschaften, Biomassegenossenschaften, Weidegenossenschaften etc.), die leitenden Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft und die Mitglieder durch Erklärung (ein bis zwei Hektar) wahlberechtigt.
Jedes Kammermitglied hat nur eine Stimme
Ist jemand gleichzeitig Übergeberin/Übergeber und Grundeigentümerin/Grundeigentümer (weil z.B. drei Hektar Wald rückbehalten wurden), ist diese Person nur einmal wahlberechtigt. Andererseits wird es in Einzelfällen Personen geben, die bei der Landwirtschaftskammerwahl mehrere Stimmen abgeben können,
beispielsweise für sich selbst und als Vertreterin/Vertreter einer landwirtschaftlichen Genossenschaft.
Die juristischen Personen üben ihr Wahlrecht durch Vertreterinnen/Vertreter aus.
Wählerinnen- und Wählerverzeichnis
Die Wahlberechtigten sind in ihrer jeweiligen Hauptwohnsitz- bzw. Sitzgemeinde in das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis einzutragen: Wenn jemand seinen landwirtschaftlichen Betrieb in der Gemeinde A hat und in der Gemeinde B wohnt, ist sie/er im Verzeichnis der Gemeinde B aufzunehmen. Kammermitglieder mit Hauptwohnsitz außerhalb Oberösterreichs (z.B. Tirolerinnen/Tiroler, Italienerinnen/Italiener, etc.) werden ins Verzeichnis jener Gemeinde eingetragen, zu der der stärkste Anknüpfungspunkt besteht, z.B. zu jener
Gemeinde, in der der größte Teil des Betriebes liegt.
