LK-Vollversammlung spricht sich klar gegen Preisdeckel bei Lebensmitteln aus

Die von Finanzminister Markus Marterbauer angestoßene Diskussion zur Einführung eines Preisdeckels bei Lebensmitteln im Sommer hat für erhebliche Verunsicherung gesorgt. „Für die bäuerlichen Betriebe sind solche Vorschläge völlig unverständlich und auch ökonomisch nicht nachvollziehbar. Sie führen zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten Situation in der gesamten Lebensmittelkette und belasten damit die heimische Landwirtschaft zusätzlich“, ärgert sich LK-Präsident Franz Waldenberger. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt, dass staatliche Preisinterventionen keine nachhaltigen Preissenkungen bringen. Die Ausgaben für Lebensmittel liegen im Vergleich zu anderen Ländern in Österreich mit stabilen zehn bis zwölf Prozent an drittletzter Stelle in der EU. Dass man damit nicht die Inflation bekämpft, liegt auf der Hand. Die Landwirtschaftskammer fordert daher, auf solche pauschalen Preisinterventionen zu verzichten. „Wir brauchen mehr Kostentransparenz entlang der Wertschöpfungskette, Entlastungen bei Energie und Betriebsmitteln, einen konsequenten Bürokratieabbau und realistische Produktionsstandards mit entsprechenden Finanzierungspfaden“, so Präsident Waldenberger. Die Einkommenslage vieler bäuerlicher Betriebe bleibt angespannt. Nach wie vor liegen die Einkommen unter jenen unselbstständig Beschäftigter. Politische Forderungen wie ein Preisdeckel für Lebensmittel würden die Situation weiter verschärfen.

Die Vorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen rückte der Präsident zum wiederholten Male in den Fokus seines Berichtes. „Mit der Architektur dieses Budgets ist die Gemeinsame Agrarpolitik in der bisherigen Form nicht mehr gegeben. Es braucht eine EU-Agrar-Finanzierung in der bisherigen Höhe, die auch einen Inflationsausgleich bietet und die Sonderregelung für Österreich muss aufrecht bleiben“, stellt Waldenberger klar. Neben den Kürzungen im Budget wurden im Juli auch erste inhaltliche Vorschläge zur GAP für die Förderperiode 2028 bis 2034 vorgelegt. Diese sehen eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen Struktur vor. Die bisherige Zwei-Säulen-Systematik – Direktzahlungen einerseits und Ländliche Entwicklung andererseits – soll wie beschrieben abgeschafft werden. Stattdessen sollen alle Maßnahmen in einem einzigen nationalen Partnerschaftsplan (NRPP) gebündelt werden. Damit steigt der Konkurrenzdruck zwischen den Politikfeldern erheblich, was die Planbarkeit für die Landwirtschaft erschwert. Direktzahlungen bleiben bestehen, sollen aber laut EU-Kommission künftig stark degressiv gestaltet und bereits ab 20.000 Euro gekürzt werden. Junglandwirte sollen weiterhin einen Zuschlag erhalten. Zahlungen für benachteiligte Gebiete, Agrarumweltprogramme wie ÖPUL, Investitionsförderungen, Niederlassungsprämien, Wissenstransfer und LEADER bleiben ebenfalls Teil des Maßnahmenportfolios, jedoch ohne die bisherige klare Trennung in zwei Säulen. Aus Sicht der Landwirtschaftskammer ist die geplante Abschaffung der Zwei-Säulen-Struktur sehr kritisch zu bewerten, da sie die Transparenz und Planbarkeit der Förderpolitik erheblich erschwert.

Die Vollversammlung begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Anwendung der Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr auf 2027 zu verschieben. Damit konnte die bäuerliche Interessenvertretung einen wichtigen Erfolg erzielen. Die Vollversammlung fordert, die gewonnene Zeit entschlossen für Vereinfachungen zu nutzen. Dazu gehören die Aufnahme der EUDR in das angekündigte EU-Bürokratieabbaupaket sowie die Einführung einer eigenen Null-Risiko-Kategorie für Länder, in denen keine Entwaldung stattfindet. „Diese Verschiebung ist ein Etappensieg, den wir dem beharrlichen Einsatz der landwirtschaftlichen Interessenvertretung und der österreichischen Politik in Brüssel verdanken. Klar ist aber: Die Verordnung muss grundlegend nachgebessert werden. Österreich ist ein Verwaldungsland. Zusätzliche Auflagen würden unsere bäuerlichen Familienbetriebe unverhältnismäßig belasten, ohne einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, betont der LK-Präsident.

Am 3. September 2025 hat die Europäische Kommission den finalen Text für das handelsabkommen vorgelegt und eine Aufspaltung in zwei Teile angekündigt: das Partnerschaftsabkommen, das der Ratifizierung aller nationalen Parlamente bedarf, und ein Interims-Handelsabkommen, das mit qualifizierter Mehrheit im EU-Rat sowie mit Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen werden kann. Damit droht eine vorzeitige Inkraftsetzung des Handelsteils auch ohne Zustimmung einzelner Mitgliedstaaten wie Österreich. Der Handelsteil des Abkommens sieht Zollsenkungen und Importquoten für sensible Agrarprodukte vor. Ergänzend will die Kommission ein verpflichtendes Monitoring, bilaterale Schutzklauseln und eine Aufstockung der EU-Agrarreserve auf insgesamt 6,3 Milliarden Euro einführen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um zusätzliche Mittel, sondern um eine Umwidmung bestehender Agrarmittel.

Die Landwirtschaftskammer OÖ fordert daher weiterhin, im EU-Handelsministerrat klar gegen das Interims-Handelsabkommen aufzutreten und politische Allianzen mit anderen ablehnenden Mitgliedstaaten zu verstärken. „Die Wettbewerbsbedingungen der europäischen Landwirtschaft unterscheiden sich fundamental von jenen der Mercosur-Staaten. Dort wird auf großflächigen Betrieben mit deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards sowie erheblich geringeren Produktionskosten gearbeitet. Ein fairer Wettbewerb ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich“, stellt Waldenberger klar, und weiter: „Wir bleiben bei einem klaren Nein zu Mercosur., wir müssen aber realistisch sein: dieses Abkommen wird kommen.“ Handelsinteressen dürfen nicht zu Lasten bäuerlicher Betriebe, fairer Wettbewerbsbedingungen und der hohen europäischen Standards durchgesetzt werden. Von zentraler Bedeutung bleibt nun daher die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in Gastronomie und Hotellerie. „Nur durch volle Transparenz über die Herkunft der Hauptzutaten kann sichergestellt werden, dass heimische Qualität sichtbar wird und Konsumentinnen und Konsumenten eine bewusste Kaufentscheidung treffen können“, ist Waldenberger überzeugt.

Die Sitzung der Vollversammlung können interessierte Bäuerinnen und Bauern seit heuer auch live verfolgen. Darüber hinaus steht das Video nach der Sitzung sechs Monate lang auf lk-online zum Nachschauen bereit. Unter diesem Link gehts direkt zur Aufzeichnung:  https://ooe.lko.at/vollversammlung-zum-nachschauen+2400++4119708