LK-Vollversammlung fordert Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung und Beibehaltung eigenständiger EU-Agrarfinanzierung
EU-Entwaldungsverordnung – Differenzierung statt Bürokratie
In der Vollversammlung zeigt man sich erfreut über die jüngste Entscheidung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, dem Einspruch gegen die pauschale Länderklassifizierung zur Risikoeinstufung im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzustimmen – eine Maßnahme, die zuvor von der Landwirtschaftskammer mit Nachdruck gefordert worden war. Damit wurde ein wichtiges Signal für eine sachgerechte und praxistaugliche Umsetzung gesetzt.
Die Landwirtschaftskammer OÖ unterstützt ausdrücklich die Forderung nach Einführung einer vierten Risikokategorie für Länder ohne Entwaldungsrisiko. Diese Differenzierung ist entscheidend, um unnötige Bürokratie für die heimische Land- und Forstwirtschaft zu vermeiden und die Glaubwürdigkeit der Verordnung zu stärken.
„Die EU-Entwaldungsverordnung muss dringend vereinfacht und für die bäuerliche Praxis umsetzbar gestaltet werden. Länder wie Österreich, in denen keine Entwaldung stattfindet, dürfen nicht denselben bürokratischen Hürden unterliegen wie Hochrisikostaaten. Wir fordern daher eine klare Differenzierung und die Einführung einer vierten Risikokategorie. Und für den Fall einer weiter aufrecht bleibenden EU-rechtlichen nationalen Umsetzungsverpflichtung ist sicherzustellen, dass nationale Umsetzungsregelungen keinesfalls über die zwingenden EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen“, betont LK-Präsident Franz Waldenberger.
EU-Budgetstruktur – Einzelfonds gefährdet Agrarpolitik
Mit großer Sorge sieht die Vollversammlung die von der EU-Kommission ventilierte Idee eines politikübergreifenden Einzelfonds im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2027. Eine solche Struktur würde die eigenständige Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefährden und den Gemeinschaftscharakter der EU-Agrarpolitik untergraben.
Die Landwirtschaftskammer OÖ fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene mit allem Nachdruck für die Beibehaltung der bisherigen Budgetstruktur und eine zweckgebundene Finanzierung der GAP einzusetzen.
„Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht auch künftig eine eigenständige Finanzierung im EU-Budget. Ein Einzelfonds würde die Wirksamkeit der GAP schwächen und die bewährte bäuerliche Familienlandwirtschaft in Österreich gefährden. Wir fordern daher eine klare Absage an diese Pläne“, erklärt Waldenberger.
