Kommentar: Neue Begehrlichkeiten

Sogar der Europäische Rechnungshof (ERH) kritisierte jüngst die Legislativvorschläge für den nächsten Mehrjahreshaushalt. Die Kommission will das Budget mittels neuer nationaler und regionaler Partnerschaftspläne die Verteilung der Gelder neu organisieren. Zum ersten Mal gäbe es keine spezifischen Fonds für die Landwirtschaft. Selbst der ERH warnt vor der Zusammenlegung verschiedener Politikbereiche und sieht somit die Gefahr ungleicher Wettbewerbsbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte. Auch das EU-Parlament erteilt der Kommission eine Absage, die Verteilung der Gelder stärker an die Mitgliedstaaten zu delegieren. Mit der geplanten Re-Nationalisierung entsteht bereits jetzt in Österreich ein nationaler Wettbewerb, in welches Ministerium die Zuständigkeiten fallen. Dazu weniger Mittel für die Landwirtschaft bei gleichzeitig größerem Budget ist aus österreichischer Sicht nicht zu akzeptieren. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die kleinteiligen, bergbäuerlichen Familienbetriebe in Österreich.