von DI Johannes Riegler Gültigkeit: Oberösterreich

Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung, VHA 4.1.1

Mit der Förderungsmaßnahme Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung wird die Modernisierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben finanziell unterstützt.

Antragsstopp in der Investitionsförderung mit 31.Dezember 2019

Förderanträge in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung mit Eingangsdatum ab 1. Jänner 2020 können aufgrund der Ausschöpfung aller verfügbaren Mittel leider nicht mehr entgegengenommen werden.

In Oberösterreich wurden in der laufenden Förderperiode LE 2014-2020 in der Maßnahme "Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung“ bereits 11.700 budgetwirksame Anträge gestellt. Mit dieser großen Anzahl an Anträgen ist das Budget aus dem Programm der Ländlichen Entwicklung der laufenden Periode vollständig ausgeschöpft.
Um alle bis 31. Dezember 2019 eingebrachten förderfähigen Anträge vollständig fördern zu können, ist dieser Antragsstopp für die laufende Förderperiode trotz Einsatz höchstmöglicher Landesmittel und einem Übergangsjahr jetzt zwingend erforderlich.
Eine Antragstellung und Förderung für künftig geplante Projekte ist erst wieder mit dem nächsten Förderprogramm der Ländlichen Entwicklung möglich. Anträge, die bis spätestens 31. Dezember 2019 in der Bewilligungsstelle eingelangt sind, werden je nach Antragseingang mit der jeweils gültigen Version der Sonderrichtlinie bearbeitet bzw. beurteilt.

Stand: 2020-01, gemäß Sonderrichtlinie LE-Projektförderungen 2014-2020

Förderungsgegenstand

Bauliche Investitionen im Bereich landwirtschaftlicher Wirtschaftsgebäude, Funktions- und Wirtschaftsräume, in der Verarbeitung und Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte (Anhang I-Erzeugnisse) einschließlich der funktionell notwendigen und fest mit dem Gebäude verbundenen technischen Einrichtungen und Anlagen (z.B.: Aufstallungen, Entmistungsanlagen, milchtechnische Einrichtungen, Fütterungsanlagen, Silos, Wasser- und Energieversorgung, Hoftankstellen, Milch- und Futterkammern, Lagerkeller, Werkstätten, Speicher- und Lagerräume, Arbeits- und Vermarktungsräume).
Errichtung, Erweiterung von Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Gärresten mit deren fester Abdeckung zur Vermeidung von Emissionen; Errichtung, Erweiterung von Anlagen zur Lagerung von festem Wirtschaftsdünger und Kompostaufbereitungsplatten.
Bauliche und technische Investitionen für Biomasseheizanlagen (Förderung für technische Investitionen erfolgt in OÖ im Rahmen der Landesförderung für Biomasseeinzelanlagen). Bei betrieblicher Nutzung der Biomasseheizanlage mit einer Leistung ab rund 80 kW kann eine Förderung im Rahmen dieser Förderungsmaßnahme erfolgen.
Bauliche Investitionen im Bereich Almgebäude einschließlich der für die Almbewirtschaftung funktionell notwendigen technischen Einrichtungen; Anlagen zur Wasser- und Energieversorgung sowie zur Abwasserreinigung, Einfriedungen, Schutzeinrichtungen für Almbauten (Lawinen- und Hochwasserschutz), Wege zur inneren Erschließung.
Investitionen in Baulichkeiten und technische Einrichtungen zur Bienenhaltung und Honigerzeugung.
Erwerb von Maschinen, Geräten und technischen Anlagen für die Innenwirtschaft (Fütterung, Futterentnahme, Entmistung, Einstreutechnik, Melktechnik, Mahl- und Mischanlagen, Heubergung, Heubelüftung, Hoftrac, Teleskoplader).
Erwerb von selbstfahrenden Bergbauernspezialmaschinen (Zweiachsmäher, Motorkarren Breitspur-Motormäher). Bergtraktoren wie Reform Mounty, Lindner Lintrac und Rigitrac mit Allradlenkung sind ebenfalls förderbar. Bergbauernspezialmaschinen sind nur förderbar, wenn der Betrieb des Förderungswerbers im Benachteiligten Gebiet liegt oder Steilflächen mit einer Hangneigung über 25% bewirtschaftet werden.
Einzelbetrieblicher und gemeinschaftlicher Erwerb von Geräten zur bodennahen Gülleausbringung inklusive Gülleverschlauchung (ausgenommen Güllefässer) und von Gülleseparatoren, gemeinschaftlicher Erwerb von selbstfahrenden Erntemaschinen für Zuckerrüben.
Verbesserung der Umweltwirkung (Bodenschutz, Emissionsvermeidung, Ressourcenschonung, Energieeffizienz, Wasserschutz) von landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Maschinen, Geräten und Anlagen durch technische Adaptierung oder durch Geltendmachung von Mehrkosten für besonders umweltschonende Neuanschaffungen (Umrüstung von Motoren auf Pflanzenöl, Nachrüstung von Reifendruckregelanlagen, Lenkeinrichtungen für Parallelfahrsysteme).
Bauliche und technische Einrichtungen zur Beregnung und Bewässerung (einzelbetrieblich), welche den Mindestanforderungen betreffend effiziente Wassernutzung und Wassereinsparung genügen.
Gartenbau (Gemüse, Zierpflanzen, Baumschulen, Speisepilzproduktion): Bauliche Investitionen in Gewächshäuser einschließlich der für Produktion, Lagerung und Vermarktung erforderlichen Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen; Errichtung von Folientunneln (inklusive Feldgemüsebau); Investitionen zur Energieeinsparung, zur Heizungsverbesserung und -umstellung, zur Beregnung und Bewässerung (inklusive geschlossener Systeme).
Obst- und Weinbau (Dauerkulturen): Anlage von Erwerbsobstkulturen und Hopfen und Maßnahmen zum Schutz von Obst- und Weinbaukulturen.
Gebrauchte Maschinen und Geräte sowie gebrauchte technische und bauliche Anlagen werden nicht gefördert.

Förderungswerber

Bewirtschafter landwirtschaftlicher Betriebe: Das sind natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bewirtschaften. Bewirtschafter ist, wer bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern pensionsversichert ist bzw. laut Meldung bei der Agrarmarkt Austria (INVEKOS) als Bewirtschafter gemeldet ist. Betriebe mit Tierhaltung müssen über selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen verfügen.
Betriebskooperationen: Ist die mit einem schriftlichen Vertrag geregelte Zusammenarbeit von mehreren landwirtschaftlichen Betrieben.
- Geschäftsanteil von Bewirtschaftern landwirtschaftlicher Betriebe mindestens 51%, der Anteil der allenfalls beteiligten Nicht-Landwirte ist nicht förderbar.
- Vertragsdauer der Kooperation mindestens 5 Jahre ab Letztzahlung der Förderung.
- Die beteiligten Betriebe wurden vorher mindestens 5 Jahre bewirtschaftet.
- Beantragt ein Mitglied sowohl für die Betriebskooperation als auch für den eigenen Betrieb eine Förderung, darf die Summe der Förderungen nicht höher sein, als die für einen Einzelbetrieb zulässige Förderung.
- Eine Betriebskooperation zwischen Ehepartnern oder zwischen Partnern einer Lebensgemeinschaft ist nicht möglich.

Förderungsvoraussetzungen

Für die Förderungsvoraussetzungen mit Ausnahme der anrechenbaren Kosten gelten immer die Daten für den jeweiligen Betrieb laut Meldung bei der Agrarmarkt Austria, bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bzw. beim Finanzamt.

Der zu fördernde Betrieb muss einen Arbeitsbedarf von mindestens 0,3 betrieblichen Arbeitskräften (bAK) im Zieljahr, das sind 600 Arbeitskraftstunden (Akh), aufweisen.
Bewirtschaftung von mindestens 3 ha LN zum Zeitpunkt der Antragstellung.
Einheitswertzuschlag: Betriebe des Garten-, Feldgemüse-, Obst- oder Weinbaues sowie der Bienenhaltung und des Hopfenbaues, die weniger als 3 ha LN bewirtschaften, haben den Nachweis eines diesbezüglichen Einheitswertes oder Einheitswertzuschlages zu erbringen. Für den Nachweis kann eine Nachfrist gesetzt werden.
Der Betriebsleiter muss über eine geeignete berufliche Qualifikation verfügen (Facharbeiterprüfung oder 5 Jahre Berufserfahrung).
Nachweis der Wirtschaftlichkeit (insbesondere bei einkommenswirksamen Investitionen) und der Verbesserung der Gesamtleistung des Betriebes.
Bei betriebserhaltenden bzw. betriebsverbessernden Investitionen: Nachweis der Finanzierbarkeit und Ermittlung eines positiven landwirtschaftlichen Einkommens bzw. zusätzlich Nachweis der Verbesserung oder Stabilisierung des landwirtschaftlichen Einkommens.
Betriebskonzept: Für Investitionen ab 100.000 Euro ist durch den Förderungswerber verpflichtend ein Betriebskonzept vorzulegen (Darstellung und Analyse der Ausgangssituation, Ziele und Strategien der Betriebsentwicklung in den nächsten 5 bis 10 Jahren, Beschreibung des geplanten Projektes und Darstellung von Varianten, Berechnung und Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit sowie Auswirkungen auf die Arbeitssituation, Maßnahmen und Ablaufplan mit Berücksichtigung der ökologischen Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz).
Das außerlandwirtschaftliche Einkommen des Förderwerbers darf nicht über dem Referenzeinkommen von 103.501 Euro liegen. Treten mehrere Anteilseigner als Förderwerber auf (z. B. Ehegemeinschaft, Personengesellschaften, juristische Personen), so werden die Einkommen getrennt auf Einhaltung der Obergrenzen überprüft. Überschreitet ein Anteilseigener die Obergrenze, so wird dessen Anteil von der Förderung ausgeschlossen.
Flächenbindung bei Stallbauten und Düngersammelanlagen (gemäß Nitrat Aktionsprogramm Verordnung 2018 - NAPV): Zumindest die Hälfte des am Betrieb anfallenden Stickstoffs aus Wirtschaftsdünger wird auf selbstbewirtschafteten Flächen ausgebracht. Die gesetzeskonforme Ausbringung des übrigen Anteils kann mit Düngerabnahmeverträgen nachgewiesen werden. Der Stickstoffanfall darf daher maximal 340 kg N pro ha selbstbewirtschafteter Fläche betragen.
Vorlage eines behördlich genehmigten Bauprojektes unter Berücksichtigung der speziellen technischen Normen der ÖKL-Baumerkblätter.
Bei Investitionen in besonders tierfreundliche Stallungen ist das Merkblatt "Besonders tierfreundliche Haltung“ einzuhalten.
Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Gärresten sind mit einer baulich fest verbundenen Abdeckung auszustatten. Das ÖKL-Baumerkblatt Nr. 24 "Düngersammelanlagen für Wirtschaftsdünger" und die erforderliche Lagerkapazität von mindestens 6 Monate ist einzuhalten. Nach Baufertigstellung ist ein Dichtheitsattest vorzulegen.
Die Errichtung von Düngersammelanlagen für Flüssigmist mit mindestens 10monatiger Lagerkapazität wird mit 30 % bezuschusst.
Der gemeinschaftliche Erwerb von Maschinen muss durch eine Gemeinschaft, an der sich mindestens drei Bewirtschafter vertraglich beteiligen, erfolgen. Die gemeinsame Nutzung muss für die Dauer von zumindest 5 Jahren vereinbart sein. Ein gewerblicher Einsatz ist ausgeschlossen.

Anrechenbare Kosten - Untergrenze

Allgemein: Die beantragten Investitionskosten müssen mindestens 15.000 Euro betragen. Eine Kombinierbarkeit unter allen förderbaren Maßnahmen im Zeitraum von 2 Jahren ist möglich, wenn diese in einem Antrag beantragt wurden.
Mindestens 10.000 Euro Investitionskosten für Maßnahmen in der Almwirtschaft sowie für Investitionen im Bereich Obst- und Weinbau.
Mindestens 5.000 Euro Investitionskosten für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualitäts- und Hygienebedingungen (Milchkühlanlagen, Milchkammer, Direktvermarktungseinrichtungen, Düngesammelanlagen) sowie zur Verbesserung der Umweltwirkungen (Umrüstung von Motoren auf Pflanzenöl, Reifendruckregelanlagen), Biomasseheizanlagen, Bienenhaltung und Honigerzeugung sowie Maßnahmen zum Schutz von Obst- und Weinkulturen.

Anrechenbare Kosten 2014 bis 2020 - Obergrenze

Allgemein: Maximal werden 200.000,00 Euro pro bAK, bzw. max. 400.000,00 Euro pro Betrieb als anrechenbare Gesamtkosten anerkannt.

Kosten für die Abdeckung von Jauche- und Güllelagern und Kosten für die Schaffung von über 6 Monate hinausgehenden Lagerraum für eine mindestens 10monatige Lagerkapazität werden bis zu einer Obergrenze von 150.000,00 Euro nicht in die allgemeine Kostenobergrenze eingerechnet.

Werden auf einem Betriebsstandort zwei oder mehrere Betriebe geführt, so betragen die anrechenbaren Kosten auch max. 400.000,00 Euro.
Wird von Ehepartnern oder Partnern einer Lebensgemeinschaft jeweils ein Betrieb geführt, so können die einzelnen Betriebe bezüglich Gesamtkosten nur dann getrennt behandelt werden, wenn folgende Kriterien erfüllt werden:
- Betriebe werden im INVEKOS getrennt geführt
- Betriebe verfügen über örtlich getrennte Betriebsstätten
- Eigenständige ununterbrochene Bewirtschaftung der Betriebe seit mind. 5 Jahren
- Arbeitsbedarf je Betrieb mind. 1,5 bAK. Ansonsten gelten für beide Betriebsstandorte zusammen max. 400.000,00 Euro.
Mastgeflügelstallbauten: Kosten betreffend Tiergesundheit, Fütterungsmanagement, Umwelt und Klimaschutz sowie Hygienebedingungen bis zu einer Obergrenze von 200.000 Euro werden nicht in die allgemeine Kostenobergrenze von max. 400.000 Euro eingerechnet. Anrechenbare Kosten daher maximal 600.000 Euro.
Betriebskooperationen: max. 800.000,00 Euro
Gartenbau: max. 400.000,00 Euro pro bAK bzw. max. 800.000,00 Euro pro Betrieb.
Juristische Personen, Personenvereinigungen Almwirtschaft max. 600.000,00 Euro.
Biomasse – Stückholzanlage: max. 10.000,00 Euro anrechenbare Kosten ohne USt.
Biomasse – Hackgutanlage: max. 20.000,00 Euro anrechenbare Kosten ohne USt.
Bergbauernspezialmaschinen: max. 50.000,00 pro Gerät (es wird nur ein Gerät der gleichen Kategorie – Motorkarren, Bergtraktoren, Zweiachsmäher, Breitspurmotormäher – gefördert.
Umrüstung Pflanzenöl- oder Elektromotoren Antriebe: max. 7.000,00 Euro ohne USt.
Nachrüstung Reifendruckregelanlagen: max. 10.000,00 Euro ohne USt.
Lenkeinrichtungen für Parallelfahrsysteme: max. 25.000 Euro ohne USt.

Anrechenbare Kosten

Förderbare Kosten sind die anerkennungsfähigen Nettokosten (ohne USt.) laut vorgelegter Rechnungen samt Zahlungsbelegen. Kleinbetragsrechnungen unter einem Betrag von 50,00 Euro netto sind nicht anerkennungsfähig. Barzahlungen werden nur bis zu einem Rechnungsbetrag von 5.000,000 Euro netto anerkannt.
Eigenes Bauholz
Eigenleistungen werden nicht angerechnet, ausgenommen Arbeitsleistung des Betriebsleiters bei Almwirtschaft.
Obergrenze Baurichtpreis

Nicht anrechenbare Kosten

Kosten für Grund und Boden
Gebrauchte Maschinen, Geräte und bauliche Anlagen

Art und Ausmaß der Förderung

Der Fördersatz beträgt im Benachteiligten Gebiet max. 50 % und im übrigen Gebiet max. 40 %. Der Fördersatz ergibt sich aus der Summe des Investitionszuschusses und des Barwertes des Zinsenzuschusses in einem gewährten Agrarinvestitionskredit (AIK) zu den anrechenbaren Kosten.

Investitionszuschuss zu den anrechenbaren Kosten
Zuschüsse Innenmechanisierung

Junglandwirte-Zuschlag (JLW):

Für Junglandwirte, die zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt sind und über eine geeignete Facharbeiterprüfung oder eine einschlägige höhere Ausbildung verfügen. Die Investition muss innerhalb der ersten 5 Jahre ab Bewirtschaftungsbeginn getätigt und fertiggestellt werden.
Bei einem Bewirtschafterwechsel hin zu einem JLW im Zeitraum von der Antragstellung bis zur Bewilligung des Antrages kann der JLW- Zuschlag anerkannt werden.
Bei einem Bewirtschafterwechsel von einem JLW auf einen neuen JLW (auch bei Ehepartnern) beginnt die Frist neu zu laufen (neuer Betriebsinhaber). Ein Bewirtschaftungsbeitritt eines JLW zu einem bestehenden JLW verlängert die Frist nicht.
Ein Bewirtschaftungsbeitritt eines JLW zu einem Nicht-JLW (z. B. bei Ehepartnern oder Hofnachfolger und Eltern) löst den Zuschlag nur aus, wenn der JLW zumindest den gleichen Anteil hat wie der Nicht-JLW (z. B. 1/2 bei Ehepartnern, 1/3 bei Hofnachfolger und Eltern).
Bei der Antragstellung mehrerer JLW als Personengesellschaft gilt der früheste Bewirtschaftungsbeginn als Stichtag.

Biozuschlag

Der Betrieb muss bei Antragstellung dem Kontrollsystem für Bio-Betriebe unterliegen (Vorweisung eines Kontrollvertrages) und muss im Kontrollsystem bis zum Ende der Behaltefrist verbleiben (Beibehaltung der biologischen Landwirtschaft am gesamten Betrieb). Ein Wechsel der Kontrollstelle hat ohne zeitliche Unterbrechung zu erfolgen.

Zuschlag für Bergbauernbetriebe mit hoher Erschwernis

Betrieb des Förderungswerbers, auf dem die Investition getätigt wird, ist ein Betrieb der Erschwernis-Punkte (EP) Gruppe 3 oder 4 (mindestens 180 Erschwernis Punkte).

Agrarinvestitionskredit:

AIK Bruttozinssatz: 1,5 % (Zinsenzuschuss für maximal 4,5 % Zinsen)

Agrarinvestitionskredit

Investitionsmaßnahme bzw. Betriebe:	Zinsenzuschuss	Zinssatz für Kreditnehmer
Betriebe im benachteiligten Gebiet, Almwirtschaft, Direktvermarktung, Garten-, Obst- und Weinbau, Verbesserung der Umweltwirkung, Biomasseheizanlagen	50 %	0,75 %
Alle übrigen Investitionen und Betriebe	36 %	0,96 %

Laufzeiten: höchstens 10 Jahre für technische, maximal 20 Jahre für bauliche Maßnahmen
Die Summe aus Investitionszuschuss und Kreditvolumen des AIK darf die anrechenbaren Nettogesamtkosten des Projektes nicht übersteigen. Der max. AIK ergibt sich aus den anrechenbaren Nettokosten abzüglich des gewährten Zuschusses und kann von der bewilligenden Stelle zusätzlich eingeschränkt werden (derzeit 50%).

Antragstellung

Förderungsanträge können laufend beim Amt der OÖ Landesregierung, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, eingebracht werden.
Antragstellung unbedingt vor Investitionsbeginn. Es werden nur Lieferungen, Leistungen, Rechnungen und Zahlungen anerkannt, die nach dem Stichtag für die Kostenanerkennung (= Antragseingangsdatum, sofern der Antrag angenommen wird) anfallen. Auch rechtsverbindliche Verträge oder Bestellungen müssen nach dem Datum der Antragsannahme liegen.

Auswahlverfahren

Die Vorhaben werden in einem Auswahlverfahren anhand eines bundesweit einheitlichen Bewertungsschemas bewertt und ausgewählt. Nur entscheidungsreife Anträge (nach vollständigem Vorliegen der angeforderten Unterlagen) werden dem Auswahlverfahren unterzogen und können in der Folge bewilligt werden. Um für eine Förderung in Betracht zu kommen, muss zumindest die Mindestpunktezahl erreicht werden. Je nach Mittelverfügbarkeit bzw. Budgetsituation kann die Bewilligende Stelle die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die Projektauswahl verändern.
Das Auswahlverfahren wird blockweise durchgeführt. Die entscheidungsreifen Anträge, welche die erforderliche Punktezahl erreicht haben, werden je nach Mittelverfügbarkeit immer zu Monatsbeginn bewilligt.

Information, Förderungsabwicklungsstelle

Land Oberösterreich, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz
Hofrat DI Wolfgang Löberbauer, Tel.Nr.: 0732/7720-11525 - Land OÖ

Sachbearbeiter, Tel. 0732/7720-DW

Rohrbach Nord und Referatsleiter: DI Josef STROBLMAIR, DW 11502
Grieskirchen Nord-Ost: Ing. Herbert BAUMANN-BALDINGER Herbert, DW 11855
Urfahr, Steyr-Süd: Stefan EDER, DW 11517
Linz-Land, Vöcklabruck Nord-West: Dipl.-Päd. Ing. Karl HOFMEISTER, DW 11531
Steyr-Nord und Gartenbau in OÖ: Ing. Georg HUBER, DW 15796
Rohrbach Süd: Ing. Franz LANG, DW 11529
Braunau: Ing. Wilhelm MAIR, DW 11835
Freistadt: Ing. Hannes PETERSEIL, DW 11829
Schärding: DI (FH) Martin RAXENDORFER, DW 11522
Gmunden, Kirchdorf, Vöcklabruck Ost: Ing. Josef REITER, DW 11506
Eferding, Wels, Vöcklabruck Süd-West: Ing. Gerald RITZBERGER, DW 11507
Ried, Grieskirchen Süd-West: Ing. Peter STAUDINGER, DW 11518
Perg: Ing. Johannes ZARZER, DW 11854