Geopolitische Lage und Sicherheitspolitik im Fokus
In der Arbeitstagung der Landwirtschaftskammer OÖ im September wurde die geopolitische und sicherheitspolitische Lage Österreichs und Europas in den Mittelpunkt gerückt. „Wir wollen uns der wichtigen Frage widmen: Was steht hinter den aktuellen politischen Entwicklungen und welche Auswirkungen haben sie auf uns in der Landwirtschaft. Wir spielen eine große Rolle, wenn es um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln geht, aber uns treffen die Auswirkungen oft auch massiv“, leitete LK-Präsident Franz Waldenberger den informativen Vormittag ein.
Europa in Zeiten von multiplen Krisen
Als erster Referent startete der aus den Medien bekannte, hochdotierte Sicherheitsexperte Brigadier Gerald Karner. Er versuchte die Frage näher zu beleuchten: Welche Rolle hat Europa in Zeiten von Krisen, Kriegen und Konflikten? „Wir sitzen in Österreich und glauben immer, dass wir nicht betroffen sind. Wir müssen genau hinschauen, der Krieg ist aber bereits da, in Form einer hybriden Auseinandersetzung“, mit dieser Aussage brach Karner gleich das Eis und führte dann näher aus, warum die USA für Europa, aber auch andere Länder nicht mehr als verlässlicher Partner gelten könne. „Viele Beobachter sagen, dass dies der Weg einer Supermacht zum Abstieg ist“, erklärt Karner. Im Gegensatz dazu sei China im Aufstieg.
Nicht nur der wirtschaftliche Aufschwung, sondern auch die rasante Aufrüstung mit den zweithöchsten Militärausgaben machen China inzwischen zur Supermacht, die alle anderen Mächte mit großer Sorge beobachten. Das dritte große Bild, welches Karner beschreibt ist Russland. Ganz klar ist für Karner: Putin will eine russische Dominanz, das geeinte Europa ist sein Feindbild und genau darin liege die große Gefahr. „Fällt die Ukraine in den russischen Einflussbereich, darf man nicht glauben, damit wäre es vorbei. Putins Ziel würde es sein, weitere Länder zu destabilisieren und damit haben wir als Europa noch ganz andere Probleme“, gibt Karner zu bedenken. Als Kernaufgaben der Zukunft sieht der Experte den Kampf gegen Desinformation und Propaganda. Europa müsse sich stärken, neue Verbündete suchen (wie das mit Kanada bereits passiert) und einen wirksamen Schutz gegen geistiges Eigentum aufbauen. „Wir müssen ein Verständnis für die Zeitenwende entwickeln. Es liegt an uns, wie es weitergeht. Zurück wird es nicht gehen. Ich sehe die Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration als eine große Chance“, erklärt Karner. Um gegen falsche Informationen und Propaganda gewappnet zu sein, brauche es vor allem Bildung, Forschung und Entwicklung.
Nicht nur der wirtschaftliche Aufschwung, sondern auch die rasante Aufrüstung mit den zweithöchsten Militärausgaben machen China inzwischen zur Supermacht, die alle anderen Mächte mit großer Sorge beobachten. Das dritte große Bild, welches Karner beschreibt ist Russland. Ganz klar ist für Karner: Putin will eine russische Dominanz, das geeinte Europa ist sein Feindbild und genau darin liege die große Gefahr. „Fällt die Ukraine in den russischen Einflussbereich, darf man nicht glauben, damit wäre es vorbei. Putins Ziel würde es sein, weitere Länder zu destabilisieren und damit haben wir als Europa noch ganz andere Probleme“, gibt Karner zu bedenken. Als Kernaufgaben der Zukunft sieht der Experte den Kampf gegen Desinformation und Propaganda. Europa müsse sich stärken, neue Verbündete suchen (wie das mit Kanada bereits passiert) und einen wirksamen Schutz gegen geistiges Eigentum aufbauen. „Wir müssen ein Verständnis für die Zeitenwende entwickeln. Es liegt an uns, wie es weitergeht. Zurück wird es nicht gehen. Ich sehe die Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration als eine große Chance“, erklärt Karner. Um gegen falsche Informationen und Propaganda gewappnet zu sein, brauche es vor allem Bildung, Forschung und Entwicklung.
Sicherheitspolitische Lage in Oberösterreich
Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gab in seinem Referat einen Überblick über die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Exekutive im Bereich des Staatsschutzes in Oberösterreich. Dabei geht es um den Schutz der demokratischen Grundordnung und aller damit zusammenhängenden Strukturen, Werte, Einrichtungen, Rechte und Freiheiten. In Oberösterreich sind in diesem Bereich 62 Beamte tätig. Sie sind dafür verantwortlich, dass Grundrechte und Freiheiten geschützt werden und dass Bürgerinnen und Bürger in
Sicherheit leben können.
Durch die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes, wurde dieser in den Nachrichtendienst und Staatsschutz im Bundesministerium für Inneres und in den Staatsschutz im Landesamt für Verfassungsschutz und Extremismusbekämpfung/Landespolizeidirektion Oberösterreich geteilt. Im Verfassungsschutzbericht werden jedes Jahr die unterschiedlichen Phänomene dargestellt, deren Beobachtung und Bekämpfung die LPD Oberösterreich als Aufgabe hat. Dazu gehören verschiedenste Bereiche des Extremismus, Spionage und nachrichtendienstliche Aktivitäten aber auch der internationale Waffenhandel.
Von 2024 auf 2025 sind die Tathandlungen vor allem im Rechtsextremismus und auch im islamischen Extremismus massiv gestiegen (+33,6 bzw. + 42,3 Prozent). Dagegen sind im vergangenen Jahr die linksextremen Tathandlungen um 36,4 Prozent weniger geworden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Aktivitäten der linksextremen Szene anlassbezogen wieder steigen können. Diese sind vorwiegend auf Demonstrationen und Gegendemonstrationen zurückzuführen und eher dem urbanen Bereich zuzuordnen. „Die Situation im Bereich des Extremismus macht uns aber generell Sorgen in Oberösterreich. Vor allem, weil uns als Polizei zum Teil die Hände gebunden sind, wenn es zum Beispiel um die Überwachung von Social Media geht. Die Radikalisierung hier schreitet massiv voran, leider haben wir aber zu wenige Möglichkeiten, auch wenn es um die Überwachung von Messengerdiensten geht“, erklärt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.
Durch die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes, wurde dieser in den Nachrichtendienst und Staatsschutz im Bundesministerium für Inneres und in den Staatsschutz im Landesamt für Verfassungsschutz und Extremismusbekämpfung/Landespolizeidirektion Oberösterreich geteilt. Im Verfassungsschutzbericht werden jedes Jahr die unterschiedlichen Phänomene dargestellt, deren Beobachtung und Bekämpfung die LPD Oberösterreich als Aufgabe hat. Dazu gehören verschiedenste Bereiche des Extremismus, Spionage und nachrichtendienstliche Aktivitäten aber auch der internationale Waffenhandel.
Von 2024 auf 2025 sind die Tathandlungen vor allem im Rechtsextremismus und auch im islamischen Extremismus massiv gestiegen (+33,6 bzw. + 42,3 Prozent). Dagegen sind im vergangenen Jahr die linksextremen Tathandlungen um 36,4 Prozent weniger geworden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Aktivitäten der linksextremen Szene anlassbezogen wieder steigen können. Diese sind vorwiegend auf Demonstrationen und Gegendemonstrationen zurückzuführen und eher dem urbanen Bereich zuzuordnen. „Die Situation im Bereich des Extremismus macht uns aber generell Sorgen in Oberösterreich. Vor allem, weil uns als Polizei zum Teil die Hände gebunden sind, wenn es zum Beispiel um die Überwachung von Social Media geht. Die Radikalisierung hier schreitet massiv voran, leider haben wir aber zu wenige Möglichkeiten, auch wenn es um die Überwachung von Messengerdiensten geht“, erklärt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.
Extremismus und Spionage in OÖ
Als weiteres Phänomen, welches immer mehr an Bedeutung bei den zu beobachtenden Gruppierungen gewinnt, ist der heterodoxe Extremismus. Hier geht es z.B. um den Bereich der Staatsverweigerer und Systemablehner. Im Jahr 2025 wurden den Sicherheitsbehörden in Österreich im Bereich Staatsfeindliche Verbindungen insgesamt 26 Straftaten bekannt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein besorgniserregender Anstieg um 52,9 Prozent. Diese Bewegungen lassen sich, wie man aus Deutschland auch weiß, gerne auch in ländlichen Regionen nieder.
„Was wir außerdem beobachten, ist immer wieder der Versuch der Einflussnahme aus Russland, was ich für sehr bedenklich halte. Gerade bei den Staatsverweigerern sind immer wieder Personen zu finden, die für diese Einflussnahme besonders empfänglich sind. Aber auch bei Personen im Staatsdienst wird das immer wieder versucht, wie wir auch vom Fall Ott her wissen“, so Pilsl. „Spionage ist also auch in Oberösterreich ein Thema.“
Im Anschluss an die beiden Vorträge konnten noch zahlreiche Fragen an die beiden Referenten gestellt werden. In der Beantwortung waren sich sowohl Gerald Karner als auch Andreas Pilsl einig: Man sollte nicht zu naiv sein, wenn es um die Glaubwürdigkeit von Informationen geht und auch um die Kontaktaufnahme durch Fremde. Vor allem in Sozialen Medien werden viele falsche Botschaften verbreitet, Algorithmen bestimmen die Ziele. Festgestellt wurde von Gerald Karner auch, dass die Ernährungssicherheit von staatlichem Interesse sein muss und damit zur umfassenden Landesverteidigung zu zählen ist.
Damit ist klar, dass die landwirtschaftliche Produktion in jedem Krisenfall unverzichtbar ist und deren Aufrechterhaltung unbedingt zu sichern ist. „Es muss uns aber auch klar sein, dass damit Transportwege im Herzen von Europa wichtige strategische Punkte sind, die auch schnell zum Ziel werden können. Wir sind nicht weit weg vom Krieg“, so Gerald Karner, der damit keine Ängste schüren will. „Aber das muss uns einfach bewusst sein. “
Im Anschluss an die beiden Vorträge konnten noch zahlreiche Fragen an die beiden Referenten gestellt werden. In der Beantwortung waren sich sowohl Gerald Karner als auch Andreas Pilsl einig: Man sollte nicht zu naiv sein, wenn es um die Glaubwürdigkeit von Informationen geht und auch um die Kontaktaufnahme durch Fremde. Vor allem in Sozialen Medien werden viele falsche Botschaften verbreitet, Algorithmen bestimmen die Ziele. Festgestellt wurde von Gerald Karner auch, dass die Ernährungssicherheit von staatlichem Interesse sein muss und damit zur umfassenden Landesverteidigung zu zählen ist.
Damit ist klar, dass die landwirtschaftliche Produktion in jedem Krisenfall unverzichtbar ist und deren Aufrechterhaltung unbedingt zu sichern ist. „Es muss uns aber auch klar sein, dass damit Transportwege im Herzen von Europa wichtige strategische Punkte sind, die auch schnell zum Ziel werden können. Wir sind nicht weit weg vom Krieg“, so Gerald Karner, der damit keine Ängste schüren will. „Aber das muss uns einfach bewusst sein. “
Eine der wichtigsten künftigen Aufgaben wird sein, uns durch Bildung vor Desinformation und Propaganda zu schützen.
Brigadier Gerald Karner
Militärexperte
Viele Gefährder sitzen unter uns und wir merken es gar nicht. Es gilt hier, wach zu sein. Die Entwicklungen im Extremismus sind auch bei uns bedenklich.
Andreas Pilsl
Landespolizeidirektor
