Funktionierende Agrarpolitik erfordert ausreichende Budgetmittel
Die Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen treten nun in die heiße Phase. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. November wird ein erster Anlauf für eine Budgeteinigung genommen. Noch aber liegen die Positionen zwischen den EU-Nettozahlerstaaten und den sogenannten Kohäsionsländern weit auseinander. Doch die Zeit drängt. Eine Einigung soll jedenfalls bis zum Jahresende stehen, damit Anfang 2027 rasch die formelle Beschlussfassung zum mehrjährigen EU-Budget erfolgen kann. Hintergrund für die Notwendigkeit zur raschen Einigung im Zeitplan sind die anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr. Setzen sich dort die Rechtspopolisten mit der Ankündigung, keine EU-Nettobeiträge mehr leisten zu wollen, durch, so könnte das dramatische Rückwirkungen auf das EU-Budget und die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik haben, ist die Landwirtschaftskammer OÖ überzeugt.
„Wer die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und starke ländliche Räume zu EU-Prioritäten erklärt, muss dafür auch die erforderlichen budgetären Voraussetzungen schaffen. Die Staats- und Regierungschefs sind daher gefordert, sich mit allem Nachdruck für eine starke und mit ausreichenden Budgetmitteln ausgestattete EU-Agrarpolitik einzusetzen. Die Landwirtschaft als einziger voll vergemeinschafteter EU-Politikbereich braucht eine starke und ausreichend finanzierte EU und diese braucht für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung eine leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht zugunsten nationaler Budget-Konsolidierungsprogramme geopfert werden. Zudem darf die weltweit führende Rolle Europas bei den Agrar- und Lebensmittelexporten keinesfalls in Frage gestellt werden. Angesichts der aktuellen geopolitischen Situation braucht es eine starke EU. Und wer eine voll handlungsfähige EU will, muss dafür auch die erforderlichen Budgetmittel zur Verfügung stellen“, warnt Kammerpräsident Franz Waldenberger vor weiteren Kürzungen gegenüber den EU-Kommissionsvorschlägen zum Mehrjährigen Finanzrahmen.
