Massive EU-Agrarkürzungen gefährden österreichisches Agrarmodell
Die gestern von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge für massive Kürzungen im EU-Agrarbudget ab 2028 sowie die weitere tiefgreifende Liberalisierung der EU-Agrarpolitik lösen in der heimischen Bauernschaft eine erhebliche Verunsicherung aus. Bemerkenswert ist auch, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge offenbar ganz bewusst mitten in der Haupterntezeit präsentiert, in der die Bäuerinnen und Bauern ganz massiv mit umfangreichen Arbeiten auf ihren Höfen konfrontiert sind.
„Die vorgelegten Entwürfe für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und die künftige inhaltliche Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik widersprechen den diesjährigen Ankündigungen der EU-Spitze für eine höhere strategische Autonomie in der Lebensmittelversorgung sowie einer noch stärkeren Umwelt- und Klimaorientierung in der Land- und Forstwirtschaft. Genauso wenig sind darin wirksame Maßnahmen für eine ernsthafte wirtschaftliche Stärkung klein- und mittelbäuerlicher Betriebe sowie für praxiswirksame Schritte einer spürbaren Entbürokratisierung enthalten. Die EU-Kommission hat sich damit entschieden, die anstehenden politischen Verhandlungen von einem tiefst möglichen Ausgangspunkt zu starten. Vor unserer Bundesregierung und vor uns als Bauernvertretung liegt damit ein harter politischer Verhandlungsprozess, um am Ende doch noch zu einem für die Bauern wirtschaftlich machbaren Ergebnis zu kommen“, erklärt Kammerpräsident Franz Waldenberger zu den präsentierten Kommissionsvorschlägen.
EU-Kommissionsvorschlag für Einzelfonds gefährdet Gemeinsame Agrarpolitik
Die heute vorgelegten EU-Budgetvorschläge stehen unter dem Eindruck einer EU-weit angespannten Haushaltslage nach mehreren wirtschaftlichen Krisenjahren sowie neuer politischer Prioritäten in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Außenbeziehungen. Mit der Zusammenfassung mehrerer Politikbereiche in einen Einzelfonds sollen die damit zwingend einhergehenden politischen Kürzungsdiskussionen verstärkt in die Mitgliedsstaaten verlagert werden. Die EU-Kommission drückt sich damit teilweise vor ihrer Verantwortung, notwendige politische Prioritäten zu setzen.
Im Zeitraum 2021 bis 2027 stellt die Gemeinsame Agrarpolitik mit einem Budget von 378,5 Milliarden Euro knapp ein Drittel und damit die größte Position im EU-Budget dar. Österreichs Anteil am gesamten GAP-Budget macht mit 8,94 Milliarden Euro rund 2,3 Prozent der GAP-Mittel aus. Im Bereich der ländlichen Entwicklung sind es mit rund 4,1 Milliarden Euro ca. 4,3 Prozent der EU-Mittel. In diesem Bereich ist es Österreich gelungen, die im Zuge des EU-Beitrittes ausverhandelten budgetären Sonderdotierungen für das Agrarumweltprogramm ÖPUL und die Bergbauern-Ausgleichszulage über mehrere Finanzperioden hinweg bis heute zu erhalten.
„Dieses ,Herzstück‘ der österreichischen Agrarpolitik seit dem EU-Beitritt könnte mit dem heute vorgelegten EU-Vorschlägen nachhaltig gefährdet sein“, warnt Kammerpräsident Waldenberger vor drohenden negativen Auswirkungen für den gesamten ländlichen Raum und ergänzt: „Wir werden nicht zulassen, dass die Bauernschaft und die Bevölkerung im ländlichen Raum von der ohnehin gesamthaft extrem unter Druck stehenden Wohlstandsentwicklung abgehängt wird“.
„Dieses ,Herzstück‘ der österreichischen Agrarpolitik seit dem EU-Beitritt könnte mit dem heute vorgelegten EU-Vorschlägen nachhaltig gefährdet sein“, warnt Kammerpräsident Waldenberger vor drohenden negativen Auswirkungen für den gesamten ländlichen Raum und ergänzt: „Wir werden nicht zulassen, dass die Bauernschaft und die Bevölkerung im ländlichen Raum von der ohnehin gesamthaft extrem unter Druck stehenden Wohlstandsentwicklung abgehängt wird“.
Agrarpolitik bisher Kern der EU-Integration
Die Gemeinsame Agrarpolitik stellt bisher einen zentralen Kern der EU-Integration dar. Damit sichert diese in der EU eine flächendeckende Landbewirtschaftung als zentrale Grundlage für eine hohe Lebensqualität der EU-Bevölkerung und für einen funktionierenden Tourismus. Gleichzeitig sichert die GAP die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU-Land- und Lebensmittelwirtschaft, sodass sich die EU in den letzten Jahren zum weltweit führenden Agrar- und Lebensmittelexporteur mit einem jährlichen Exportüberschuss von 60 bis 70 Milliarden Euro entwickeln konnte. Mit der nunmehr vorgeschlagenen verstärkten Renationalisierung der Agrarpolitik wird diese mühsam erarbeitete Position am Weltmarkt nachhaltig in Frage gestellt.
Bundesregierung und Bauernvertretung nun massiv gefordert – Grundlegende Korrekturen unabdingbar
Die Landwirtschaftskammer OÖ hat auf Basis geleakter Informationen zu den heute präsentierten Vorschlägen bereits im Vorfeld vor den EU-Vorhaben im Bereich Budget und Landwirtschaft gewarnt. In der ablehnenden Beurteilung sind sich die in der LK-Vollversammlung vertretenen Fraktionen einig. In einer einstimmig von der LK-Vollversammlung am 26. Juni 2025 beschlossenen Resolution wurden die Vertreter der Bundesregierung aufgefordert, sich mit allem Nachdruck für eine Beibehaltung der bisherigen EU-Agrarfinanzierung und gegen eine schrittweise Renationalisierung der EU-Agrarpolitik einzusetzen. Alleine bezogen auf die EU-Agrarfinanzierung ist Österreich bisher finanziell betrachtet Nettoempfänger und nicht Nettozahler, wie in anderen EU-Politikbereichen. Es muss daher auch im volkswirtschaftlichen und gesamtstaatlichen Interesse liegen, diese Position und Stellung weiterhin zu halten.
„Die bisherige Sonderstellung in der EU-Agrarfinanzierung für Österreich muss auch in Zukunft abgesichert werden. Es ist erfreulich, dass unsere Positionen und Forderungen von Bundeskanzler Stocker und Landwirtschaftsminister Totschnig aktiv und nachdrücklich unterstützt werden. Nun gilt es gemeinsam hart daran zu arbeiten, dass das in Österreich bewährte Modell einer bäuerlichen Familienlandwirtschaft mit hoher Lebensqualität, umfassender Kulturlandschaftspflege und hoher gesellschaftlicher Anerkennung auch für die Zukunft sichergestellt werden kann“, betont Kammerpräsident Waldenberger.
„Die bisherige Sonderstellung in der EU-Agrarfinanzierung für Österreich muss auch in Zukunft abgesichert werden. Es ist erfreulich, dass unsere Positionen und Forderungen von Bundeskanzler Stocker und Landwirtschaftsminister Totschnig aktiv und nachdrücklich unterstützt werden. Nun gilt es gemeinsam hart daran zu arbeiten, dass das in Österreich bewährte Modell einer bäuerlichen Familienlandwirtschaft mit hoher Lebensqualität, umfassender Kulturlandschaftspflege und hoher gesellschaftlicher Anerkennung auch für die Zukunft sichergestellt werden kann“, betont Kammerpräsident Waldenberger.
