EU-Ukraine-Abkommen: Rückkehr zu restriktiven Importkontingenten bringt Entlastung

Mit Ende Oktober ist eine überarbeitete Fassung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten. Damit endet eine Phase der nahezu vollständigen Marktöffnung, die den europäischen Agrarsektor in den letzten Jahren massiv unter Druck gesetzt hat. Die Landwirtschaftskammer Oberösterreich begrüßt die Rückkehr zu klaren Kontingentregelungen als dringend notwendige Maßnahme zur Stabilisierung des EU-Agrarmarkts. „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass eine unregulierte Marktöffnung mit Drittstaaten wie der Ukraine zu massiven Marktverwerfungen führt. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe wurden mit einer Importflut konfrontiert, die sie unter den bestehenden Produktionsauflagen nicht wettbewerbsfähig bewältigen konnten. Insbesondere der Ackerbau ist damit in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten. Die nun beschlossenen Kontingente sind ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Fairness“, betont LK-Präsident Franz Waldenberger.

Nach dem Ausbruch des Russland-Ukraine-Krieges hatte die EU im Juni 2022 im Rahmen einer sogenannten autonomen Handelsmaßnahme den Agrarhandel mit der Ukraine weitgehend liberalisiert. Diese vollständige Marktöffnung wurde zunächst für ein Jahr beschlossen, später zweimal verlängert – zuletzt bis zum 5. Juni 2025, wobei gegen Ende bereits erste Importbremsen für sensible Produkte wie Mais, Weizen, Zucker, Eier und Geflügel eingeführt wurden. Die Auswirkungen dieser Politik waren deutlich spürbar: Die Zuckerimporte stiegen von 18.000 Tonnen im Jahr 2021 auf bis zu 500.000 Tonnen, bei Weizen von 300.000 auf 6,4 Millionen Tonnen, bei Mais von 7,4 auf 13,8 Millionen Tonnen und bei Geflügel von 75.000 auf 173.000 Tonnen jährlich. Diese Entwicklung hat gezeigt, dass die europäische Landwirtschaft mit einer derart weitreichenden Marktöffnung überfordert war – ein regulierendes Zollregime ist daher unumgänglich.