EU-Finanzrahmen: LK-Vollversammlung fordert stabile und wertgesicherte Agrarfinanzierung
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 befasst und in einer einstimmig beschlossenen Resolution eine deutlich höhere EU-Mittelausstattung für den Agrarbereich gefordert. „Die heimische Landwirtschaft ist mit massiven Kostensteigerungen bei Energie und Betriebsmitteln konfrontiert. Wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe erhalten wollen, braucht es eine reale Wertsicherung der Direkt- und Ausgleichszahlungen und keinen schleichenden Kaufkraftverlust durch ein eingefrorenes Agrarbudget", so LK OÖ-Präsident Franz Waldenberger.
Klare Haltung zu Einsparungen im EU-Budget
Die irische EU-Ratspräsidentschaft strebt noch heuer eine politische Einigung der Staats- und Regierungschefs zum EU-Finanzrahmen an. Mehrere EU-Nettozahlerstaaten verlangen in der laufenden Diskussion ein deutlich kleineres Budget als die von der EU-Kommission vorgeschlagenen zwei Billionen Euro. Die LK-Vollversammlung unterstützt zwar die Position der Bundesregierung für Einsparungen im Bereich der EU-Verwaltung, stellt sich jedoch klar gegen Kürzungen zulasten der Agrarfinanzierung. „Sparpotenziale gibt es in der EU-Verwaltung, nicht bei den Bäuerinnen und Bauern. Wer beim Agrarbudget den Rotstift ansetzt, gefährdet die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und die ländliche Struktur in ganz Europa", betont Waldenberger.