Ermittlungen nach UBV-Anzeige wurden eingestellt

Die Einstellung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft erfolgte bereits im August unmittelbar nach Übermittlung einer ersten Sachverhaltsdarstellung durch die Landwirtschaftskammer. Es konnte bereits damals von der Staatsanwaltschaft bei den Beteiligten keinerlei strafbare Handlung festgestellt werden. In der Folge hat der Unabhängige Bauernverband unter Vorlage neuer Argumente einen Fortsetzungsantrag gestellt, der nun von einem Dreiersenat des Landesgerichtes Linz mit mehrfacher Begründung endgültig zurückgewiesen wurde. Die Bestellung der Laienrichter für die neue Funktionsperiode erfolgte völlig korrekt bereits im Zuge der Vollversammlung im Juni und die Nominierungen wurden erst dann den zuständigen Arbeits- und Sozialgerichten übermittelt. Der UBV hatte dann Anfang Juli gegen mehrere Mitarbeiter und die Führung der Landwirtschaftskammer eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht.