Entwurf zur Wiederherstellung der Natur wurde übermittelt
Entwurf zur Wiederherstellung der Natur
Österreich hat fristgerecht einen Entwurf an die EU-Kommission übermittelt. Freiwilligkeit und gesicherte
Finanzierung bleiben die roten Linien.
Seit 18. August 2024 ist die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur geltendes Recht. Am 1. September 2026 hat Österreich fristgerecht einen ersten Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplanes an die Europäische Kommission übermittelt. Die Landwirtschaftskammern haben diese Verordnung von Anfang an kritisch begleitet: Das Risiko neuer Bürokratie ist real, die angestrebten Ziele lassen sich angesichts des Klimawandels vielfach nicht erreichen, und eine finanzielle Absicherung der Kosten war und ist bis heute nicht gegeben. Von Beginn an haben die Kammern deshalb klare Forderungen erhoben: Umsetzung auf freiwilliger Basis, Anrechnung bereits erbrachter Leistungen und eine gesicherte Finanzierung, bevor neue Verpflichtungen entstehen.
Österreich verfügt mit dem Agrarumweltprogramm ÖPUL über ein europaweit einzigartiges Förderinstrument. Bäuerlicher Naturschutz, Zwischenfruchtanbau, Bergmähder, Almen sowie artenreiche Wiesen und Weiden werden damit ebenso unterstützt wie Hecken, Büsche, Blühstreifen und weitere Landschaftselemente, allesamt auf freiwilliger Basis. Genau diese Maßnahmen sind zentral für die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung. Allein 2025 haben Österreichs Landwirtinnen und Landwirte auf 250.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche, Almen nicht mitgerechnet, biodiversitätsrelevante Maßnahmen gesetzt. Diese Vorleistung darf bei der Umsetzung nicht ignoriert werden. Künftig wird die Wirkung der Landwirtschaft anhand des Farm Bird Index, des Grünland-Schmetterlingsindex, des organischen Bodensubstanzvorrats sowie der Bestäuberpopulation geprüft. Auch die Forstwirtschaft hat vorgesorgt: In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden verstärkt klimafitte Mischwälder gepflanzt, ökologische Leistungen wie das Belassen von Totholz wurden unter anderem über den Waldfonds gefördert. Bewertet wird die Waldwirtschaft künftig anhand des Waldvogelindex, des Anteils an liegendem und stehendem Totholz, der Altersstruktur der Bestände, des Vorrats an organischem Kohlenstoff, des Anteils der Wälder mit überwiegend heimischen Baumarten sowie der Vielfalt der Baumarten.
Bei Flüssen und Auen sollen natürliche Gewässerfunktionen wiederhergestellt werden, indem nicht mehr benötigte Querbauwerke zurückgebaut und ehemalige Überflutungsräume reaktiviert werden. Bei Mooren und Feuchtgebieten steht die Verbesserung des Wasserhaushalts im Vordergrund. Entscheidend ist, dass es sich dabei um echte Moore, echte Feuchtgebiete und bereits regelmäßig überflutete Flächen handelt, und nicht um gut wasserversorgte Flächen, die gerade in trockenen Jahren wie heuer für die Produktion unverzichtbar sind.
In dicht bebauten Städten soll es zu keinem Nettoverlust an Grünflächen mehr kommen. Was als Stadt und als Grünfläche gilt, ist mit der Kommission noch zu klären, ebenso die Größe der Lebensräume für geschützte Arten. Laut Daten des Naturschutzes sei der Naturzustand Österreichs der zweitschlechteste aller EU-Staaten. Wer Österreich mit seinem hohen Anteil an unberührten Gebirgsregionen, Almen und Bergmähdern kennt, weiß, dass diese Zahlen kritisch zu überprüfen sind.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stellt klar: „Die Wiederherstellungsverordnung ist geltendes EU-Recht, Österreich erfüllt seine Verpflichtungen und übermittelte rechtskonform den Planentwurf. Ich lasse nicht zu, dass jene, die unsere Natur- und Kulturlandschaft seit Generationen bewirtschaften und pflegen, am Ende die Rechnung für dieses EU-Gesetz bezahlen müssen. Wiederherstellung muss praxistauglich, regional angepasst und gemeinsam mit den Betroffenen gelingen.
“ LK OÖ-Präsident Franz Waldenberger unterstreicht die Position aus oberösterreichischer Sicht: „Unsere Bäuerinnen und Bauern erbringen mit dem ÖPUL seit Jahren freiwillig genau jene Leistungen, die jetzt von Brüssel eingefordert werden. Was wir nicht akzeptieren, ist eine Verordnung, die zusätzliche Pflichten schafft, ohne dass die Finanzierung geklärt ist. Wer Wiederherstellung will, muss sie bezahlen, und zwar nicht aus dem knappen Agrarbudget. Für uns gilt: Freiwilligkeit statt Zwang, Anrechnung statt Ignoranz und kein Cent zusätzliche Belastung für unsere Betriebe.“
Österreich verfügt mit dem Agrarumweltprogramm ÖPUL über ein europaweit einzigartiges Förderinstrument. Bäuerlicher Naturschutz, Zwischenfruchtanbau, Bergmähder, Almen sowie artenreiche Wiesen und Weiden werden damit ebenso unterstützt wie Hecken, Büsche, Blühstreifen und weitere Landschaftselemente, allesamt auf freiwilliger Basis. Genau diese Maßnahmen sind zentral für die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung. Allein 2025 haben Österreichs Landwirtinnen und Landwirte auf 250.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche, Almen nicht mitgerechnet, biodiversitätsrelevante Maßnahmen gesetzt. Diese Vorleistung darf bei der Umsetzung nicht ignoriert werden. Künftig wird die Wirkung der Landwirtschaft anhand des Farm Bird Index, des Grünland-Schmetterlingsindex, des organischen Bodensubstanzvorrats sowie der Bestäuberpopulation geprüft. Auch die Forstwirtschaft hat vorgesorgt: In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden verstärkt klimafitte Mischwälder gepflanzt, ökologische Leistungen wie das Belassen von Totholz wurden unter anderem über den Waldfonds gefördert. Bewertet wird die Waldwirtschaft künftig anhand des Waldvogelindex, des Anteils an liegendem und stehendem Totholz, der Altersstruktur der Bestände, des Vorrats an organischem Kohlenstoff, des Anteils der Wälder mit überwiegend heimischen Baumarten sowie der Vielfalt der Baumarten.
Bei Flüssen und Auen sollen natürliche Gewässerfunktionen wiederhergestellt werden, indem nicht mehr benötigte Querbauwerke zurückgebaut und ehemalige Überflutungsräume reaktiviert werden. Bei Mooren und Feuchtgebieten steht die Verbesserung des Wasserhaushalts im Vordergrund. Entscheidend ist, dass es sich dabei um echte Moore, echte Feuchtgebiete und bereits regelmäßig überflutete Flächen handelt, und nicht um gut wasserversorgte Flächen, die gerade in trockenen Jahren wie heuer für die Produktion unverzichtbar sind.
In dicht bebauten Städten soll es zu keinem Nettoverlust an Grünflächen mehr kommen. Was als Stadt und als Grünfläche gilt, ist mit der Kommission noch zu klären, ebenso die Größe der Lebensräume für geschützte Arten. Laut Daten des Naturschutzes sei der Naturzustand Österreichs der zweitschlechteste aller EU-Staaten. Wer Österreich mit seinem hohen Anteil an unberührten Gebirgsregionen, Almen und Bergmähdern kennt, weiß, dass diese Zahlen kritisch zu überprüfen sind.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stellt klar: „Die Wiederherstellungsverordnung ist geltendes EU-Recht, Österreich erfüllt seine Verpflichtungen und übermittelte rechtskonform den Planentwurf. Ich lasse nicht zu, dass jene, die unsere Natur- und Kulturlandschaft seit Generationen bewirtschaften und pflegen, am Ende die Rechnung für dieses EU-Gesetz bezahlen müssen. Wiederherstellung muss praxistauglich, regional angepasst und gemeinsam mit den Betroffenen gelingen.
“ LK OÖ-Präsident Franz Waldenberger unterstreicht die Position aus oberösterreichischer Sicht: „Unsere Bäuerinnen und Bauern erbringen mit dem ÖPUL seit Jahren freiwillig genau jene Leistungen, die jetzt von Brüssel eingefordert werden. Was wir nicht akzeptieren, ist eine Verordnung, die zusätzliche Pflichten schafft, ohne dass die Finanzierung geklärt ist. Wer Wiederherstellung will, muss sie bezahlen, und zwar nicht aus dem knappen Agrarbudget. Für uns gilt: Freiwilligkeit statt Zwang, Anrechnung statt Ignoranz und kein Cent zusätzliche Belastung für unsere Betriebe.“
Wie geht es nun weiter?
Der übermittelte Entwurf ist erst der Beginn der nächsten Arbeitsphase. Bis 15. Oktober 2026 läuft die zweite öffentliche Konsultation zum Planentwurf, in der jeder seine Anmerkungen einbringen kann. Die Stellungnahme erfolgt über die Website des BMLUK:
Mehrere Planteile, insbesondere zu den Lebensraumtypen nach Artikel 4, sind noch offen, da hier wesentliche Bereiche in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen und die Abstimmung mit den Ländern noch nicht abgeschlossen ist. Diese Teile werden nachgereicht und ebenfalls der Öffentlichkeitsbeteiligung zugeführt. Der endgültige Nationale Wiederherstellungsplan muss bis September 2027 an die EU-Kommission übermittelt werden.
EU setzt Fleischimporte aus Brasilien aus
Keine ausreichenden Garantien zum Einsatz von Antibiotika.
Wenige Monate nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Mercosur-Pakts setzt die EU seit vergangener Woche die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bisher keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass Produkte des Landes die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten, erklärte die EU-Kommission. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig. „Brasilien ist ein wichtiger Partner der EU“, so eine Sprecherin der Kommission. Brüssel arbeite eng mit den brasilianischen Behörden daran, die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen. Für Geflügel und Honig läuft derzeit eine Überprüfung. Fällt diese positiv aus und stimmen die EU-Staaten zu, könnten Geflügelexporte aus Brasilien nach Angaben der Kommission bald wieder zugelassen werden. Bei Rindfleisch könne es hingegen länger dauern.
„Unser konsequentes Nein zum Mercosur-Abkommen war richtig. Österreich hat beharrlich darauf gedrängt, dass es bei Lebensmittelsicherheit, Produktionsstandards und wirksamen Kontrollen keine Kompromisse geben darf. Der jetzige Importstopp bestätigt diese Linie. Solange Brasilien nicht verlässlich und lückenlos nachweist, dass die EU-Vorgaben eingehalten werden, müssen die betroffenen Fleischimporte ausgesetzt bleiben. Das schafft faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern“, betont Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Die EU verbietet den Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung oder zur reinen Ertragssteigerung. Auch bestimmte Wirkstoffe, die der Behandlung von Menschen vorbehalten sind, dürfen bei Tieren nicht eingesetzt werden. Damit soll insbesondere die Entstehung von Antibiotikaresistenzen verhindert werden.
„Unser konsequentes Nein zum Mercosur-Abkommen war richtig. Österreich hat beharrlich darauf gedrängt, dass es bei Lebensmittelsicherheit, Produktionsstandards und wirksamen Kontrollen keine Kompromisse geben darf. Der jetzige Importstopp bestätigt diese Linie. Solange Brasilien nicht verlässlich und lückenlos nachweist, dass die EU-Vorgaben eingehalten werden, müssen die betroffenen Fleischimporte ausgesetzt bleiben. Das schafft faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern“, betont Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Die EU verbietet den Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung oder zur reinen Ertragssteigerung. Auch bestimmte Wirkstoffe, die der Behandlung von Menschen vorbehalten sind, dürfen bei Tieren nicht eingesetzt werden. Damit soll insbesondere die Entstehung von Antibiotikaresistenzen verhindert werden.
Verlässliche Kontrolle ist nötig
„Es war immer schon eine wichtige Forderung von uns, dass Drittstaaten über verlässliche Kontroll- und Rückverfolgbarkeitssysteme verfügen müssen und dass diese Vorgaben über die gesamte Produktionskette eingehalten werden müssen, um zum europäischen Markt Zugang zu haben“, betont LK OÖ-Präsident Franz Waldenberger.
„Was nicht unseren Produktionsstandards entspricht, hat auch in unseren Regalen nichts verloren“, betont Josef Moosbrugger, Präsident der LK Österreich. Fehlen ausreichende Garantien, wird der Marktzugang ausgesetzt. Werden die Nachweise später erbracht und von der Europäischen Kommission anerkannt, können die Exporte wieder aufgenommen werden.
„Was nicht unseren Produktionsstandards entspricht, hat auch in unseren Regalen nichts verloren“, betont Josef Moosbrugger, Präsident der LK Österreich. Fehlen ausreichende Garantien, wird der Marktzugang ausgesetzt. Werden die Nachweise später erbracht und von der Europäischen Kommission anerkannt, können die Exporte wieder aufgenommen werden.
