Diskussion zu Erhöhung Grundsteuer

Begründet wurde diese mit der jahrzehntelang unterbliebenen Aktualisierung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage. Für die Land- und Forstwirtschaft trifft das nicht zu, da hier mit den Hauptfeststellungen 2014 und 2023 entsprechende Aktualisierungen durchgeführt und damit die erforderliche Verfassungskonformität sichergestellt wurde. Über Intervention der Landwirtschaftskammer Oberösterreich hat der OÖ Gemeindebund in einer schriftlichen Stellungnahme klargestellt, dass die Grundsteuer A und somit das land- und forstwirtschaftliche Vermögen von den Änderungsvorschlägen des österreichischen Gemeindebundes nicht betroffen sind. Auch aus Sicht des Gemeindebundes sind die bestehenden Grundsteuerregelungen in der Land- und Forstwirtschaft verfassungsrechtlich gut abgesichert und sollen daher so wie bisher weiter bestehen bleiben. Konkret geht es bei den Vorschlägen des österreichischen Gemeindebundes um eine Neugestaltung der Grundsteuer B, die aus Sicht des Gemeindebundes in der derzeitigen Form verfassungsrechtlich bedenklich ist. Deshalb wurden vom Österreichischen Gemeindebund Vorschläge für eine einfachere Bemessungsgrundlage erarbeitet. Diese sollte künftig von der Gemeinde festgesetzt werden, um so eine neue Basis für die Vorschreibung der Grundsteuer B zu erhalten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Land- und Forstwirte neben Grundsteuer A für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, auch Grundsteuer B für das Grundvermögen (z.B. bäuerliches Wohnhaus, Auszugshaus, Baugründe, nicht mehr landwirtschaftlich genutzte ehemalige Betriebsgebäude) zu leisten haben.

"Die Grundsteuer-Regelungen in der Land- und Forstwirtschaft sind verfassungsrechtlich gut abgesichert und bleiben so bestehen wie bisher."