Bauernfamilien brauchen jetzt rasche Dürrehilfe statt weiterer Verzögerung
Die Landwirtschaftskammer Oberösterreich übt scharfe Kritik an der Blockadehaltung der SPÖ bei den dringend notwendigen Dürrehilfen für die heimische Landwirtschaft. Während sich bäuerliche Familienbetriebe in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden, verzögert die SPÖ mit parteipolitischem Taktieren eine rasche Entscheidung. „Was sich hier auf dem Rücken der Bauernfamilien abspielt, ist inakzeptabel. Während die Betriebe um ihre Existenz kämpfen, wird in Wien ideologisch taktiert, anstatt zu handeln. Das ist mit unserem Verständnis von sozialer Verantwortung nicht vereinbar", kritisiert LK-Präsident Franz Waldenberger.
Politisches Tauziehen verunsichert die Bauernschaft zusätzlich
Das wochenlange Ringen um die Finanzierung der Dürrehilfen hinterlässt in der Landwirt-schaft tiefe Spuren der Verunsicherung. „Für uns war immer klar, dass unser Land seinen Bürgerinnen und Bürgern in Naturkatastrophen und wirtschaftlichen Notlagen beisteht – dieses Prinzip stand nie zur Debatte. Genau das erwarten sich jetzt auch unsere Bäuerinnen und Bauern, die zwischen den unmittelbaren Dürrefolgen und den geopolitisch getriebenen Preissteigerungen bei Energie und Betriebsmitteln regelrecht zerrieben werden", so Waldenberger. „In einer solchen Ausnahmesituation ist klar, dass es zusätzliche Maßnahmen braucht: Wir müssen rasch helfen."
Sozialversicherung als rascher, unbürokratischer Hebel
„Eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen bringt unmittelbar finanziellen Spielraum für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Der Entfall eines Quartalsbeitrags in der bäuerlichen Sozialversicherung, das sind rund 210 Millionen Euro, ist eine rasch wirksame und unbürokratische Entlastung", so Waldenberger, der auch als Obmann-Stellvertreter der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) fungiert. „Sozialversicherung beruht auf Solidarität, daher ist es ganz klar, dass wir in dieser Notsituation an der Seite unserer Versicher-ten stehen. Die notwendigen Instrumente liegen längst am Tisch und sind ohne großen Ver-waltungsaufwand umsetzbar. Es fehlt einzig am politischen Willen, sie auch tatsächlich anzuwenden."
Rasches Handeln der Regierung gefordert
„Die Zeit drängt. Jeder weitere Tag der Verzögerung verschärft die Lage auf den Höfen. Wir appellieren an die SPÖ, den Weg für diese rasche und unbürokratische Lösung freizumachen und ihrer Verantwortung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern endlich gerecht zu werden", appelliert Waldenberger mit Nachdruck.
