Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik

Der Landesrechnungshof hat die Verfahren nach dem Oö. Grundverkehrsgesetz geprüft und in seinem Bericht eine Reihe von Empfehlungen abgegeben. Aus Sicht des LRH sollte man die Anzahl der Bezirksgrundverkehrskommissionen sowie deren Zusammensetzung im Sinne des Bürokratieabbaus überdenken, die OÖ Grundverkehrs-Freigebietsverordnung aktualisieren und die technische Abwicklung der Antragstellung und Bearbeitung neu konzipieren. Die Vorschläge wurden umfangreich diskutiert. Der Ausschuss sprach sich ausdrücklich für eine Beibehaltung der aktuellen Struktur der Bezirksgrundverkehrskommissionen aus.

Der vorliegende Begutachtungsentwurf für die OÖ Biber-Verordnung wurde umfassend erläutert, mit bestehenden Regelungen in anderen Bundesländern verglichen und eingehend diskutiert. Die Anregungen des Ausschusses werden in die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer OÖ eingearbeitet.

In der Region Wels-Grieskirchen wird ein Sachraumordnungsprogramm über die regionale Grünzone verordnet. Seitens der Landwirtschaftskammer konnten wesentliche Verbesserungen im Sinne der Landwirtschaft erreicht werden. Dieses Programm soll als Standard für weitere Regionen dienen. Darüber hinaus wurden die Rechtslage des maximalen technischen Gesamtgewichtes von Traktorgespannen, das aktuell bei 40 Tonnen liegt und Abstandsbestimmungen bei der Errichtung von Zäunen diskutiert.