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Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik

02.06.2026 | von Landwirtschaftskammer OÖ

Sitzung am 18. Mai unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Franz Waldenberger

In der Ausschusssitzung wurde über folgende Themen beraten:
  • Aktuelle Entwicklungen bei der Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur
Der österreichische Wiederherstellungsplan muss bis September 2026 an die EU-Kommission übermittelt werden. In mehreren Arbeitsgruppen werden dazu Maßnahmen für Lebensräume und Arten, Gewässer, Wälder, Bestäuberpopulationen sowie landwirtschaftliche Ökosysteme ausgearbeitet. Herausforderungen ergeben sich vor allem durch unterschiedliche Begriffsdefinitionen im EU-Recht. Besonders kritisch gesehen wird die hohe Flächenwirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen sowie die weiterhin ungeklärte Finanzierung. Im Bereich Landwirtschaft hofft man, dass bestehende ÖPUL-Maßnahmen zunächst ausreichen. Im Waldbereich soll verhindert werden, dass großflächige Lebensraumverbundsysteme ausgewiesen werden müssen.
  • Energieraumplanungsverordnung Beschleunigungsgebiete
Ein weiteres Thema war die Energieraumplanungsverordnung, mit der sogenannte Beschleunigungsgebiete für Windkraft- und PV-Anlagen festgelegt werden. Diese sollen Genehmigungsverfahren erleichtern. Viele Landwirte äußerten jedoch Sorgen über mögliche Einschränkungen bei Bauvorhaben und Umwidmungen. Laut Raumordnungsabteilung bleiben bestehende land- und forstwirtschaftliche Nutzungen aber unberührt, die Verordnung beinhaltet kein Bauverbot und Anlagen können nur mit Zustimmung der Grundeigentümer umgesetzt werden.
  • Windparkableitungen
Es wurden aktuelle Windparkprojekte und die damit verbundenen Ableitungen zum nächsten Umspannwerk vorgestellt. Die Landwirtschaftskammer fordert faire Vertragsregelungen und einen besseren Schutz der Grundeigentümer. In den Projektgebieten werden Infoveranstaltungen für Grundeigentümer durchgeführt. Für die UVP-Verfahren werden Einwendungsmuster für Grundeigentümer erstellt.
  • Novelle OÖ Grundverkehrsgesetz
Mit der aktuellen Novellierung des OÖ-Grundverkehrsgesetz sollen die Kommissionen Eferding und Grieskirchen sowie Linz und Linz-Land zusammengelegt, die Sitzungsgelder für die Kommissionsmitglieder gestrichen und zusätzliche Freigebiete ausgewiesen werden. Weiters soll für Rechtsgeschäfte, die ohne stichhaltigen Grund zu einer land- oder forstwirtschaftlich erheblich nachteiligen Agrarstruktur führen, ein zusätzlicher Versagungsgrund geschaffen werden.