Arbeitstagung: GAP-Vorschläge und EU-Handelspolitik

Die Präsentation von Ferdinand Lembacher, Generalsekretär LK Österreich, und Verena Scherfranz, LK Österreich-Büro in Brüssel, bot einen tiefen Einblick in die geplanten Reformen und deren Auswirkungen auf die bäuerlichen Betriebe.

Die EU-Kommission präsentierte im Juli 2025 ihren Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Dieser Entwurf bringt – so die Formulierung der Expertin Scherfranz – „auf europäischer Ebene einen Umbruch statt einer Weiterentwicklung, also eine komplette Neuordnung“. Im Vergleich zum aktuellen Rahmen bis 2027, der noch auf 52 Fonds und eine klare Zweckbindung der Agrargelder setzte, ist eine grundlegende Neustrukturierung geplant. Künftig sollen nur noch 16 Fonds mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Billionen Euro bestehen. Besonders kritisch aus Sicht der Landwirtschaft: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) verliert ihre Sonderstellung und wird in einen „Nationalen und Regionalen Partnerschaftsfonds“ integriert. Für die zweckgewidmete GAP-Einkommensunterstützung sind 294 Milliarden Euro vorgesehen, was einer Kürzung um 20 Prozent entspricht. Die neue GAP sieht eine Vielzahl von Interventionen vor, darunter eine degressive flächenbezogene Einkommensstützung, gekoppelte Zahlungen, Agrarumwelt- und Klimaaktionen, Unterstützung für Junglandwirtinnen und Junglandwirte, Investitionen und Krisenzahlungen. Die Finanzierung erfolgt teils zu 100 Prozent aus EU-Mitteln, teils mit nationaler Kofinanzierung. Trotz der Anerkennung der Landwirtschaft als „strategischer Sektor mit großen Herausforderungen“ drohen massive Einschnitte bei den Fördermitteln. Dies gefährdet insbesondere die kleinstrukturierte, multifunktionale Landwirtschaft in Österreich. Die bisherige zweite Säule der GAP, essenziell für Umwelt-, Klima- und Strukturmaßnahmen, ist nicht mehr gesondert abgesichert. Viele Maßnahmen wären künftig nicht mehr zweckgewidmet und stehen im Wettbewerb mit anderen Sektoren. In der nachfolgenden Diskussion brachte der Präsident der Landwirtschaftskammer OÖ, Franz Waldenberger, die Bedenken der Interessenvertretung auf den Punkt: „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen mit dem neuen EU-Finanzrahmen und der geplanten GAP-Reform vor existenziellen Unsicherheiten. Wir befürchten, dass durch die massiven Kürzungen und die fehlende Zweckbindung der Agrargelder viele Betriebe ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren. Gerade kleinere und mittlere Höfe sehen sich einem Verteilungskampf mit anderen Sektoren ausgesetzt – Planungssicherheit und Verlässlichkeit gehen verloren. Die Gefahr ist groß, dass Umweltund Klimaleistungen, die bisher durch die zweite Säule abgesichert waren, künftig nicht mehr ausreichend honoriert werden. Wir fordern daher: Die GAP muss eigenständig und zweckgebunden bleiben, damit unsere Betriebe weiterhin nachhaltig wirtschaften können.“ Die Beratungen zu den vorliegenden Kommissionsentwürfen sind gerade erst angelaufen und erfordern in den kommenden Jahren noch erhebliche Verbesserungen und letztlich auch die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten.

Ein zweiter Schwerpunkt der Tagung waren die aktuellen handelspolitischen Entwicklungen. Die EU verhandelt derzeit mit zahlreichen Drittstaaten – darunter die Ukraine, die Mercosur-Staaten und die USA.

Nach dem russischen Angriffskrieg wurden die Märkte für die Ukraine weitgehend geöffnet. Für sensible Produkte wie Weizen, Zucker, Geflügel und Eier wurden jedoch später wieder Obergrenzen und neue Quoten eingeführt. Die derzeit vorgeschlagenen Zollkontingente sollen gegenüber den vergangenen drei Jahren eine wesentliche Verbesserung für den EU-Agrarmarkt bringen, stellen aber in mehreren Produktionssparten – insbesondere bei Zucker – weiterhin eine enorme Herausforderung dar. Es braucht daher strenge Schutzklauseln sowie die Einhaltung von EU-Produktionsstandards.

Nach 25 Jahren Verhandlungen steht das Abkommen vor der Ratifizierung. Während für einige EU-Produkte (z. B. Wein, Käse) neue Exportchancen entstehen, überwiegen aus Sicht der Landwirtschaft die Risiken. „Das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ist für unsere Landwirtschaft nicht tragbar. Neue Importkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Bioethanol setzen die heimische Produktion massiv unter Druck und gefährden die Existenz vieler bäuerlicher Betriebe. Besonders besorgniserregend ist, dass im Mercosur- Raum Sozial-, Umweltund Tierwohlstandards nicht durchgesetzt werden können – das führt zu massiven Wettbewerbsnachteilen. Hinzu kommt: Die Summe der Handelsabkommen – auch die neuen Zölle der USA – bedrohen die Wertschöpfung in der gesamten EU-Landwirtschaft. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht überzeugend und nicht ausreichend. Daher lehnen wir Mercosur weiterhin klar ab“, erklärt Waldenberger.

Die geplanten EU-Reformen und Handelsabkommen bergen also erhebliche Risiken für die heimische Landwirtschaft. Die bäuerlichen Betriebe fordern Planungssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen und eine starke Stimme im europäischen Entscheidungsprozess. Die Landwirtschaftskammer OÖ wird sich weiterhin für die Interessen der Landwirtinnen und Landwirte einsetzen und fordert von der Politik eine Kurskorrektur zugunsten einer starken und zukunftssicheren Landwirtschaft in Österreich und Europa.