Rechtsfragen beim Maschinenkauf - Gewährleistung, Mängelrüge und Garantie

Grundsätzlich hat auch der Verkäufer einer gebrauchten Maschine für die Mängelfreiheit zu haften. Allerdings gilt die normale Abnutzung eines Gerätes nicht als Mangel: Maßgeblich ist dabei, welche Eigenschaften ein Gerät mit dem jeweiligen Alter und den Einsatzstunden üblicherweise hat. So sind abgefahrene Reifen, verbrauchte Bremsbeläge, etc. vom Käufer hinzunehmen. Nur bei Konsumentengeschäften kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden, bei Geschäften zwischen Unternehmern oder zwischen Privatpersonen schon (Klausel „wie besichtigt und probegefahren“). Trotzdem haftet der Verkäufer auch bei einem Gewährleistungsausschluss für versteckte Mängel.
Achtung: Ein Landwirt ist in der Regel bei betrieblichen Maschinenkäufen als ein Unternehmer anzusehen und gilt daher nicht als Konsument!

Ein gekauftes Gerät soll bei der Übergabe gründlich untersucht werden.Falls sich Mängel zeigen, sollen diese Mängel dem Lieferanten möglichst bald, längstens aber innerhalb von 14 Tagen, schriftlich mitgeteilt werden.
Wird diese Frist übersehen, droht der Verlust der Gewährleistungsansprüche.

Die Garantie ist rechtlich ein eigener Vertrag, der über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus dem Käufer zusätzliche Rechte einräumt. Sie ist nicht mit den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen gleichzusetzen. Gewährleistungsansprüche bestehen zwischen Käufer und Verkäufer, Garantieansprüche sind hingegen vom Käufer dem Hersteller gegenüber geltend zu machen. Die einzelnen Garantiebestimmungen sind oft sehr unterschiedlich und sollten vor Vertragsabschluss ausverhandelt werden.