14.09.2021 | von Mag. Christian Stollmayer

Corona Regelungen ab 15. September 2021

Die Bundesregierung hat einen Stufenplan beschlossen, abhängig von der Anzahl der mit COVID-19 Patienten belegten Intensivbetten in den Krankenhäusern:

iximus pixabay.jpg — Corona © iximus_pixabay

Stufe 1: ab einer Auslastung von 200 Intensivbetten (ab 15.9.2021)

Antigen-Tests sind nur mehr 24 Stunden gültig
Als Maske wird nur mehr die FFP2-Maske zugelassen
Ungeimpfte Personen haben im Handel eine FFP2-Maske zu tragen
Die 3-G-Regel gilt bei Zusammenkünften bereits ab 25 Personen
Verschärfung der Kontrolle der geltenden Maßnahmen

Stufe 2: 7 Tage nach Überschreitung von 300 belegten Intensivbetten

In der Nachtgastronomie sowie bei Zusammenkünften ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen haben nur mehr geimpfte und/oder genesene Personen Zutritt (2-G-Regel)
Antigentests mit Selbstabnahme („Wohnzimmertests“) sind nicht mehr für 3-G gültig

Stufe 3: 7 Tage nach Überschreitung von 400 belegten Intensivbetten

Überall, wo die 3-G-Regel gilt, haben nur mehr geimpfte und/oder genesene Personen bzw. Personen, die einen negativen PCR-Test vorweisen können, Zutritt.

Die Regelungen der Stufe 1 treten mit 15. September in Kraft. Ein Auszug aus den wichtigsten Bestimmungen im Überblick:

Maske

Als Maske ist wieder nur die FFP2-Maske zugelassen.

3-G-Nachweis (getestet, geimpft, genesen)

Für das Betreten von Gastgewerbeeinrichtungen, Beherbergungsbetrieben und Veranstaltungen ist ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr (3-G-Nachweis) vorzulegen. Als solcher gilt insbesondere:

ein Eigentest nicht älter als 24 Stunden mit behördlicher Erfassung
ein Antigentest nicht älter als 24 Stunden (neu!) durch befugte Stelle
ein molekularbiologischer Test (PCR) nicht älter als 72 Stunden durch befugte Stelle
eine Zweitimpfung, die nicht länger als 360 Tage (neu!) zurückliegen darf
eine Impfung ab dem 22. Tag, wenn nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf
eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tage überstandene Infektion

Kann ein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr nicht vorgelegt werden, ist ausnahmsweise ein Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht des Betreibers einer Betriebsstätte durchzuführen.

Kundenbereich

Eine allgemeine Maskenpflicht besteht für das Betreten und Befahren des Kundenbereiches (geschlossene Räume) von

Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels
Banken
Postgeschäftsstellen
öffentlichen Apotheken

Neu: Für Personen ohne Impf- oder Genesungsnachweis gilt die Maskenpflicht in Kundenbereichen aller Betriebsstätten.
Bei Betriebsstätten zur Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen ist ein Einlass von Kunden nur mit einem 3-G-Nachweis zulässig.
Eine allgemeine Maskenpflicht besteht auch in

öffentlichen Gebäuden
öffentlichen Verkehrsmitteln

Gastgewerbe

Einlass nur mit 3-G-Nachweis
Keine Nachweispflicht für:

Abholung von Speisen und Getränken (Maskenpflicht in geschlossenen Räumen)
Imbiss- und Gastronomiestände (Maskenpflicht in geschlossenen Räumen)

Registrierungspflicht (siehe unten)
COVID-Beauftragter und COVID-Präventionskonzept erforderlich
Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden
Für die Nachtgastronomie (Diskotheken, Clubs und Tanzlokale, nicht aber Zeltfest) ist ein Einlass nur für Personen mit Impf- oder Genesungsnachweis oder einem PCR-Test zulässig

Beherbergung

Einlass nur mit 3-G-Nachweis
Registrierungspflicht (siehe unten)
COVID-19-Beauftragter und COVID-19-Präventionskonzept notwendig
für gastronomischen Einrichtungen gelten die Gastgewerbebestimmungen
Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenstellplätze und Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetrieb

Veranstaltungen/Zusammenkünfte

Mehr als 25 Teilnehmer

Teilnahme nur mit 3-G-Nachweis

Mehr als 100 Teilnehmer

Anzeige an Bezirksverwaltungsbehörde per E-Mail spätestens eine Woche vorher
Teilnahme nur mit 3-G-Nachweis
Registrierungspflicht (siehe unten)
COVID-19-Beauftragter und COVID-19-Präventionskonzept notwendig

Mehr als 500 Teilnehmer

Bewilligung durch Bezirksverwaltungsbehörde (Entscheidungsfrist der Behörde: zwei Wochen ab vollständigem Vorliegen aller Unterlagen)
Teilnahme nur mit 3-G-Nachweis
Registrierungspflicht (siehe unten)
COVID-19-Beauftragter und COVID-19-Präventionskonzept notwendig

Besondere Veranstaltungen

Bei Begräbnissen, Zusammenkünften zu beruflichen Zwecken (soweit zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich), Zusammenkünften von Organen politischer Parteien und von Organen juristischer Personen mit mehr als 100 Personen in geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen, sofern nicht von allen Personen ein 3-G-Nachweis erbracht wird.
Für Gelegenheitsmärkte, an denen lediglich Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden, ist ein COVID-19-Beauftragter und COVID-19-Präventionskonzept notwendig. Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

Mehrere gleichzeitige Zusammenkünfte

An einem Ort dürfen mehrere Zusammenkünfte gleichzeitig stattfinden, sofern durch geeignete Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung, eine Durchmischung der Teilnehmer der gleichzeitig stattfindenden Zusammenkünfte ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird.

Registrierungspflicht - Erhebung von Kontaktdaten

Folgende Daten sind zu erheben:

Vor- und Familiennamen
Telefonnummer und E-Mail-Adresse
Datum und Uhrzeit des Betretens der jeweiligen Betriebsstätte/des Veranstaltungsortes

Die Daten sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen zu übermitteln und nach 28 Tagen vom Zeitpunkt ihrer Erhebung zu löschen.