Covid-19-Maßnahmen: wichtigste Neuerungen

Das Verlassen des privaten Wohnbereichs ist nur zu folgenden Zwecken zulässig:

• Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
• Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen
• Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie
  -  Kontakt zu einzelnen engsten Angehörigen
  -  Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens
  -  Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen
  -  Kirchen- und Friedhofsbesuche
  -  Versorgung von Tieren
• berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist
• Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung
• Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen
• Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zulässigen Veranstaltungen

Im Freien ist ein Meter Abstand zu nicht haushaltsangehörigen Personen einzuhalten
In geschlossenen Räumen - ein Meter Abstand und eng anliegender Mund-/Nasenschutz

Betreten zum Erwerb von Waren oder Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (Friseure, Kosmetiker, etc.) oder von Freizeiteinrichtungen durch Konsumenten ist untersagt.

Die wichtigsten Ausnahmen:

• öffentliche Apotheken
• Lebensmittelhandel, Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten, bäuerliche Direktvermarkter, Märkte im Freien
• Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
• veterinärmedizinische Dienstleistungen
• Verkauf von Tierfutter
• Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
• Tankstellen und Stromtankstellen, einschließlich Waschanlagen
• Banken, Post

Auflagen:

• Betreten nur zwischen 6 und 19 Uhr
• ein Meter Abstand und eng anliegenden Mund- Nasen-Schutz für Kunden, Betreiber und Mitarbeiter
• mindestens 10 m2 pro Kunde (ausgenommen Märkte im Freien)

Ein Meter Abstand ist einzuhalten, ansonsten ein eng anliegender MNS zu tragen oder sonstige geeignete Schutzmaßnahmen zu setzen.

Betreten zum Zweck der Konsumation ist untersagt. Ausgenommen sind Gastgewerbebetriebe, in (…) Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genutzt werden. Auflagen:

• nur zwischen 6 und 19 Uhr
• ein Meter Abstand und eng anliegender Mund-/Nasenschutz (ausgenommen am Verabreichungsplatz) für Kunden, Betreiber und Mitarbeiter
• Konsumation nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle
• Selbstbedienung zulässig mit besonderen hygienische Vorkehrungen

Abholung von Speisen und Getränken zwischen 6 und 19 Uhr ist generell zulässig.
Lieferservice ist zulässig.
 

Betreten zum Zwecke der Beherbergung ist untersagt. Ausnahmen:

• Personen, die sich bereits in Beherbergung befinden
• unaufschiebbare berufliche Gründe
• zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen
• Schüler, Studenten, Kurgäste, etc.

Auflagen: ein Meter Abstand ist einzuhalten und ein eng anliegender Mund-/Nasenschutz ist in öffentlichen Bereichen zu tragen.
 

Das Verlassen des privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur für folgende Veranstaltungen zulässig:

• unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn nicht in digitaler Form möglich
• Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
• Veranstaltungen zur Religionsausübung
• unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, wenn nicht in digitaler Form möglich
• unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, wenn nicht in digitaler Form möglich
• unaufschiebbare Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, wenn nicht in digitaler Form möglich
• Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,
• Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken und zu beruflichen Abschlussprüfungen, wenn nicht in digitaler Form möglich

Auflagen: ein Meter Abstand und eng anliegender Mund-Nasen-Schutz
 

Die Verordnung tritt mit 17. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 6. Dezember 2020 außer Kraft.