Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik

Unter der Leitung von LK-Präsident Franz Waldenberger wurden folgende Themen behandelt:

• Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden: Vizepräsidentin Rosemarie Ferstl wurde einstimmig als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses gewählt.
• Sozialrecht: Die Aufgaben und Leistungen des Sozialreferates der Rechtsabteilung, insbesondere die Vertretung von Land- und Forstwirten vor dem Arbeits- und Sozialgericht wurden vorgestellt und aktuelle sozialrechtliche Themen, wie die Frage nach einem vorzeitigen Pensionsantritt, der Angehörigenbonus für die Pflege eines nahen Angehörigen, die sozialrechtliche Wirksamkeit der Einheitswerthauptfeststellung, die Aufwertung der Beitragsgrundlagen und die Sozialversicherungspflicht für Einnahmen aus Stromverkauf bei Photovoltaikanlagen wurden beraten.
• Tr inkwasseruntersuchung: Die geplante Novelle der Trinkwasserverordnung sowie die Möglichkeit einer Ausnahme von der Untersuchungspflicht für Milchlieferanten wurde diskutiert.
• Stromleitung Mühlviertel: Die Auswirkungen der 110-kV-Leitung von Rohrbach nach Rainbach und die Vertretungsleistungen der Landwirtschaftskammer für die Grundeigentümer wurden dargestellt, insbesondere die Rahmenübereinkommen mit den Netzbetreibern. Auch der Stromnetzmasterplan 2032, der Netzinfrastrukturplan für Strom und Gas und die potentiellen Auswirkungen für die Land- und Forstwirtschaft waren Gegenstand der Beratung.
• OÖ. Jagdgesetz und OÖ. Straßengesetz: Vorgestellt und besprochen wurden die rechtlichen Aspekte der Begutachtungsentwürfe der Oö. Landesregierung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Möglichkeit der Grundeigentümer gelegt, die Entschädigung für Enteignungen und Zwangsrechtseinräumungen beim Straßenbau sowie die Entschädigung von Jagd- und Wildschäden durch ein ordentliches Zivilgericht überprüfen zu lassen.