Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik

LK-Präsident Franz Waldenberger wurde zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Folgende Themen waren Gegenstand der Beratungen:

• Agrarische Vorrangflächen: Der Fachbeirat für Bodenschutz der OÖ. Landesregierung hat eine Karte über besonders wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen erstellt. Demnach sind 42 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Oberösterreich besonders schützenswert. Der Ausschuss sah die Ausarbeitung grundsätzlich positiv, merkte aber kritisch an, dass die Karte auf Grundlage von altem Datenmaterial erstellt wurde. Außerdem seien auch die übrigen 58 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen schützenswert und für eine gesicherte Lebensmittelversorgung im Inland unverzichtbar.
• Hauptfeststellung 2023: Das System der pauschalen Einkommensermittlung erfordert eine laufende Anpassung der Einheitswerte an die realen Verhältnisse. Ab 1. Jänner 2023 werden daher die Grundlagen für die Einheitswerte im Hinblick auf klimatische Kriterien und betriebliche Größenverhältnisse aktualisiert.
• Biodiversitätsstrategie: Die EU-Biodiversitätsstrategie und die geplante EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sehen zahlreiche für die Landwirtschaft belastende Maßnahmen vor. Der Ausschuss lehnte die Maßnahmen, die weit über die Auflagen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik hinausgehen, ab und forderte einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich für die Landwirtschaft.
• Ein weiteres Thema war das Fehlen von Fremdarbeitskräften, insbesondere im Obst- und Gemüsebau, verursacht durch den Ukrainekrieg. Es wurden die Rahmenbedingungen für Fremdarbeitskräfte sowie mögliche Lösungen zur Behebung des Arbeitskräftemangels diskutiert.