AMA-Kontrollen im Zuge der Gewässeraufsicht

Seit dem 1. Jänner 2023 bestehen im Rahmen der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung (NAPV) besondere Vorgaben für die Gewässeraufsicht. In Oberösterreich führt die AMA im Auftrag des Landes und der Bezirksverwaltungsbehörden die Kontrollen der Gewässeraufsicht durch. Jährlich werden dabei - überwiegend unangekündigt - ca. 180 Betriebe kontrolliert.

Mistlagerstätte.jpg — Festmistlagerstätten können bei AMA-Kontrollen der Gewässeraufsicht beanstandet werden, vor allem dann, wenn keine flüssigkeitsdichte Grube zum Auffangen der Sickerwässer vorhanden ist, ... © BWSB/Wallner

Festmistlagerstätte.jpg — ... oder wenn Sickerwässer über den Rand der Mistlagerstätte gelangen und versickern. © BWSB/Wallner

Welche Betriebe werden kontrolliert?

Grundsätzlich hat die Gewässeraufsicht die Einhaltung der Bestimmungen der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung (NAPV) durch die landwirtschaftlichen Betriebe auf Grundlage der Einschätzung des von ihnen ausgehenden möglichen Risikos zu überprüfen.

Jedenfalls sind lt. Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung folgende Betriebe jährlich vor Ort zu überprüfen:

1. mindestens 1,5% jener Betriebe, die dem jeweiligen Bundesland durch ihre Lage in den in Anlage 5 genannten Katastralgemeinden (OÖ: Traun-Enns-Platte) zuzuordnen sind, und
2. mindestens 1,5% der im Bundesland außerhalb von Gebieten gemäß Anlage 5 gelegenen Betriebe - ausgenommen Betriebe, deren gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche (ohne Einrechnung von Almen und Gemeinschaftsweiden) höchstens 15 ha betragen, sofern auf weniger als 2 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche Gemüse angebaut wird, oder bei denen mehr als 90% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche (ohne Einrechnung von Almen und Gemeinschaftsweiden) als Dauergrünland oder Ackerfutterfläche genutzt wird.

Zur Überwachung der Einhaltung der Vorgaben dieser Verordnung sind der Gewässeraufsicht betriebsbezogene Daten zur Verfügung zu stellen.

Kontrollschwerpunkte

Folgende Bereiche (Auswahl) werden im Rahmen einer Kontrolle der Gewässeraufsicht begutachtet:

Grundwasserschutz: direkte oder indirekte Einleitung in Grund- bzw. Oberflächengewässer (z.B. Mistlagerstätten, Feldmieten, Ölverlust etc.)

Betriebshygiene einhalten Traktor Ölverlust.jpg — Betriebshygiene einhalten! Im Falle von Ölverlust Bindemittel bereitstellen und entsorgen. © BWSB/Wallner

Auflagen aus Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung (NAPV)
o Zeitliche Düngebeschränkungen und Ausbringungsverbote betreffend N-Düngemitteln eingehalten
o Düngung in Gewässernähe - Abstandsauflagen eingehalten (GLÖZ 4)
o Richtige Lagerung von Wirtschaftsdüngern (ausreichend Lagerkapazitäten)
o Stickstoffobergrenzen eingehalten (170 kg N ab Lager, 175 kg bzw. 210 kg N ff, Saldo) - Nachweis z.B. mittels LK-Düngerrechner oder ÖDüPlan. (Achtung: ab 2023 schlüssiger Nachweis der Erntemengen mittels Wiegezetteln oder Kubaturberechnungen.)
o Stickstoffdokumentation (gesamtbetrieblich bzw. schlagbezogen [Traun-Enns-Platte] mittels LK-Düngerrechner oder ÖDüPlan Plus)
Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
o Verwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel - Tipp: Pflanzenschutzmittelschrank laufend überprüfen!

Ordnungsgemäße, versperrbare Lagerung von Pflanzenschutzmitteln ist unbedingt erforderlich. © BWSB/Wallner

o Anwendungsbestimmungen einhalten
o Gültiger Sachkundeausweis vorhanden
o Lagerungsvorschriften eingehalten - versperrbar!
o Gültiges "Pickerl" am Pflanzenschutzmittelgerät

Pickerl Pflanzenschutzmittelgerät.jpg — Die Gültigkeit des "Pickerls" wird bei der Kontrolle genau überprüft. © Landwirtschaftskammer Oberösterreich

o Bei Verwendung von Bioziden im Bereich von Futtermitteln auf richtige Dokumentation achten (Lebensmittelsicherheit)

Bei Klärschlammanwendung ist Folgendes zu beachten:
o Besteht ein generelles Klärschlammausbringungsverbot?
o Ist der Klärschlamm für den Boden geeignet?
o Mengenregelungen eingehalten
o Ausbringungsverbote eingehalten

Fazit

Die jährliche Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der landwirtschaftlichen Gewässeraufsicht wird sich aufgrund der neuen Bestimmungen der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung (NAPV) nahezu verdoppeln. Eine AMA-Kontrolle kann jede bzw. jeden - unangekündigt - treffen. Es gilt, zu jedem Zeitpunkt optimal vorbereitet zu sein, damit es zu keinen Beanstandungen und in weiterer Folge zu Verwaltungsstrafen kommen kann. Und in letzter Konsequenz tragen diese Maßnahmen wesentlich zum flächendeckenden Boden- und Gewässerschutz bei.

Informationen bei der Boden.Wasser.Schutz.Beratung, LK OÖ unter www.bwsb.at bzw. der Tel.-Nr.: 050 6902 1426.