21.10.2020 |
von Rechtsabteilung, LK OÖ
Briefwahl bei der LK-Wahl am 24. Jänner 2021
Wer kann eine Briefwahlkarte beantragen?
Alle Wahlberechtigten haben die Möglichkeit, vorab eine Briefwahlkarte zu beantragen.
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Wie komme ich zu meiner Briefwahlkarte?
Die Briefwahlkarte kann jederzeit nach Auflage des Wählerinnen-/Wählerverzeichnisses bei der zuständigen Gemeinde schriftlich oder mündlich beantragt werden, spätestens jedoch 3 Werktage vor dem Wahltag.
Dabei ist erforderlichenfalls die Identität durch eine geeignete Urkunde bzw. Bescheinigung (zB Führerschein, Personalausweis, Reisepass) nachzuweisen. Bei einem schriftlichen Antrag (Brief, Mail, Fax etc) ist diese Urkunde in Kopie zu übermitteln. Langt der Antrag auf Ausstellung einer Briefwahlkarte erst später ein, so ist eine Ausstellung nur mehr möglich, wenn die Wahlkarte persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person abgeholt wird.
Die Wahlkarten können erst ab den ersten Jännertagen ausgestellt werden.
Dabei ist erforderlichenfalls die Identität durch eine geeignete Urkunde bzw. Bescheinigung (zB Führerschein, Personalausweis, Reisepass) nachzuweisen. Bei einem schriftlichen Antrag (Brief, Mail, Fax etc) ist diese Urkunde in Kopie zu übermitteln. Langt der Antrag auf Ausstellung einer Briefwahlkarte erst später ein, so ist eine Ausstellung nur mehr möglich, wenn die Wahlkarte persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person abgeholt wird.
Die Wahlkarten können erst ab den ersten Jännertagen ausgestellt werden.
Wie wird gewählt?
Die Wählerin bzw. der Wähler hat den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen. Körper- oder sinnesbehinderte Wählerinnen und Wähler können sich bei der Stimmabgabe helfen lassen.
Der ausgefüllte amtliche Stimmzettel wird vom Wähler/der Wählerin in das Wahlkuvert gegeben, dieses verschlossen und in das Kuvert mit der Aufschrift Wahlkarte gelegt. Anschließend hat der Wähler/die Wählerin durch seine/ihre Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er bzw. sie seine/ihre Wahl persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst abgegeben hat.
Die verschlossene Wahlkarte wird dann
• direkt am Gemeindeamt abgegeben, (falls zB die Wählerin bzw. der Wähler gleich selbst am Gemeindeamt wählt), oder
• rechtzeitig der zuständigen Sprengelwahlbehörde im Postweg übermittelt, sodass sie spätestens am Tag vor dem Wahltag dort einlangt, oder
• spätestens am Tag vor dem Wahltag bei der Gemeinde, bei der die zuständige Sprengelwahlbehörde eingerichtet ist, während der Öffnungszeiten des Gemeindeamts abgegeben, oder
• am Wahltag bei der zuständigen Sprengelwahlbehörde vor dem Ende der festgesetzten Wahlzeit im Wahllokal abgegeben.
Eine Abgabe der verschlossenen Wahlkarte durch eine dritte Person ist zulässig.
Langt eine Wahlkarte verspätet oder unvollständig bei der Sprengelwahlbehörde ein, so ist die damit abgegebene Stimme nichtig und wird nicht in das Ergebnis miteingerechnet.
Eine Stimmabgabe im Wahllokal der zuständigen Sprengelwahlbehörde ist auch für Briefwahlkartenwähler möglich. In diesem Fall wird die Wahlkarte samt vorhandenem Wahlkuvert und amtlichem Stimmzettel beim Sprengelwahlleiter bzw. der Sprengelwahlleiterin zurückgegeben und dies im Abstimmungsverzeichnis vermerkt.
Der ausgefüllte amtliche Stimmzettel wird vom Wähler/der Wählerin in das Wahlkuvert gegeben, dieses verschlossen und in das Kuvert mit der Aufschrift Wahlkarte gelegt. Anschließend hat der Wähler/die Wählerin durch seine/ihre Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er bzw. sie seine/ihre Wahl persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst abgegeben hat.
Die verschlossene Wahlkarte wird dann
• direkt am Gemeindeamt abgegeben, (falls zB die Wählerin bzw. der Wähler gleich selbst am Gemeindeamt wählt), oder
• rechtzeitig der zuständigen Sprengelwahlbehörde im Postweg übermittelt, sodass sie spätestens am Tag vor dem Wahltag dort einlangt, oder
• spätestens am Tag vor dem Wahltag bei der Gemeinde, bei der die zuständige Sprengelwahlbehörde eingerichtet ist, während der Öffnungszeiten des Gemeindeamts abgegeben, oder
• am Wahltag bei der zuständigen Sprengelwahlbehörde vor dem Ende der festgesetzten Wahlzeit im Wahllokal abgegeben.
Eine Abgabe der verschlossenen Wahlkarte durch eine dritte Person ist zulässig.
Langt eine Wahlkarte verspätet oder unvollständig bei der Sprengelwahlbehörde ein, so ist die damit abgegebene Stimme nichtig und wird nicht in das Ergebnis miteingerechnet.
Eine Stimmabgabe im Wahllokal der zuständigen Sprengelwahlbehörde ist auch für Briefwahlkartenwähler möglich. In diesem Fall wird die Wahlkarte samt vorhandenem Wahlkuvert und amtlichem Stimmzettel beim Sprengelwahlleiter bzw. der Sprengelwahlleiterin zurückgegeben und dies im Abstimmungsverzeichnis vermerkt.
Briefwahl bei juristischen Personen oder rechtsfähigen Personenmehrheiten
Auch juristische Personen und rechtsfähige Personenmehrheiten, welche wahlberechtigt sind, können ihr Stimmrecht in Form der Briefwahl abgeben. Dazu ist auch in diesem Fall die Beantragung bei der zuständigen Gemeinde, in deren Wählerinnen-/Wählerverzeichnis sie aufgenommen wurden, notwendig. Es gelten in diesem Fall die identen Fristen wie bei natürlichen Personen.
Eine Übergabe der Wahlkarte bei der Abholung an eine bzw. einen nach außen gesetzlich, satzungsgemäß oder stiftungsbehördlich berufene Vertreterin bzw. berufenen Vertreter ist möglich. Auch eine durch diese bzw. diesen bevollmächtigte Person kann die Briefwahlkarte abholen.
Ausgeübt wird das Wahlrecht analog zu jenem natürlicher Personen. Zu beachten ist allerdings, dass bei der Beantragung einer Briefwahlkarte für eine juristische Person bzw. rechtsfähige Personenmehrheit eine Person anzugeben ist (Vertreterin bzw. Vertreter oder die Bevollmächtigte bzw. der Bevollmächtigte), durch welche das Wahlrecht ausgeübt werden soll. Erforderlichenfalls ist die Vertretungsbefugnis oder Bevollmächtigung nachzuweisen. Die Wahl für die juristische Person bzw. rechtsfähige Personenmehrheit muss durch diese als Wählerin/Wähler namhaft gemachte Person erfolgen. Diese Person muss auch mit ihrer Unterschrift die eidesstattliche Erklärung abgeben.
Eine Übergabe der Wahlkarte bei der Abholung an eine bzw. einen nach außen gesetzlich, satzungsgemäß oder stiftungsbehördlich berufene Vertreterin bzw. berufenen Vertreter ist möglich. Auch eine durch diese bzw. diesen bevollmächtigte Person kann die Briefwahlkarte abholen.
Ausgeübt wird das Wahlrecht analog zu jenem natürlicher Personen. Zu beachten ist allerdings, dass bei der Beantragung einer Briefwahlkarte für eine juristische Person bzw. rechtsfähige Personenmehrheit eine Person anzugeben ist (Vertreterin bzw. Vertreter oder die Bevollmächtigte bzw. der Bevollmächtigte), durch welche das Wahlrecht ausgeübt werden soll. Erforderlichenfalls ist die Vertretungsbefugnis oder Bevollmächtigung nachzuweisen. Die Wahl für die juristische Person bzw. rechtsfähige Personenmehrheit muss durch diese als Wählerin/Wähler namhaft gemachte Person erfolgen. Diese Person muss auch mit ihrer Unterschrift die eidesstattliche Erklärung abgeben.
Für wen zählt eine Briefwahlstimme?
Die in der Wahlkarte enthaltenen amtlichen Stimmzettel und Wahlkuverts sind mit jenen der Wähler aus dem Wahllokal ident. Sie werden mit diesen in eine gemeinsame Urne gegeben und miteinander ausgezählt. Die Briefwahlstimmen zählen somit ebenfalls zum Ergebnis jener Ortsbauernschaft, dem die Wählerin/der Wähler zugeordnet ist.
Kontakt und Informationen
Zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Landwirtschaftskammerwahl gibt die Landwirtschaftskammer Oberösterreich Auskunft:
Telefon-Nr. 050 6902 -1690
FAX-Nr. 050 6902-91690
E-Mail: wahl@lk-ooe.at
Internet: www.ooe.lko.at/wahl
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