Vorzeitiger rückzahlungsfreier Ausstieg aus "Bio" im Jahr 2020
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Für die infolge der Überprüfung der nationalen Umsetzung der gemeinschaftlich gültigen Bio-Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durch die EU-Kommission im Jahr 2017 notwendigen Anpassungen für österreichische Bio-Betriebe, hat das Gesundheitsministerium im Jänner 2020 mittels Erlässen Änderungen zu den bisherigen Klarstellungen verlautbart. Das bedeutet insbesondere, dass seit dem 1. Jänner 2020 ausnahmslos jeder biologisch wirtschaftende Betrieb mit Haltung von Rindern, Schafen, Ziegen und Pferden dazu verpflichtet ist, seinen Tieren Zugang zur Weide zu gewähren. Das Landwirtschaftsministerium (BMLRT) hat gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium, der Interessenvertretung und den Bioverbänden die Fragen und Antworten zu den Änderungen überarbeitet. Diese sind unter https://www.bmlrt.gv.at/land/bio-lw/bio-2021.html abrufbar.
Gemäß einem Schreiben des BMLRT bedeuten die nationalen Anpassungen eine wesentliche Änderung des verbindlichen Rechtsrahmens für die heimischen Biobetriebe. Aus diesem Grund wird in Anwendung der Überprüfungsklausel gemäß Punkt 1.7.4 der Sonderrichtlinie ÖPUL 2015 ein vorzeitiger rückzahlungsfreier Ausstieg aus der ÖPUL-Maßnahme "Biologische Wirtschaftsweise" für betroffene Höfe im Jahr 2020 ermöglicht, falls die geänderten Bedingungen am Bio-Betrieb nicht eingehalten werden können.
Gemäß einem Schreiben des BMLRT bedeuten die nationalen Anpassungen eine wesentliche Änderung des verbindlichen Rechtsrahmens für die heimischen Biobetriebe. Aus diesem Grund wird in Anwendung der Überprüfungsklausel gemäß Punkt 1.7.4 der Sonderrichtlinie ÖPUL 2015 ein vorzeitiger rückzahlungsfreier Ausstieg aus der ÖPUL-Maßnahme "Biologische Wirtschaftsweise" für betroffene Höfe im Jahr 2020 ermöglicht, falls die geänderten Bedingungen am Bio-Betrieb nicht eingehalten werden können.
Meldung an die AMA
Der vorzeitige rückzahlungsfreie Ausstieg aus der Maßnahme "Biologische Wirtschaftsweise" kann von den Betrieben selbsttätig oder mit Unterstützung der Landwirtschaftskammer (LK) online über www.eama.at vorgenommen werden. Die Meldung kann unter dem Reiter "Eingaben", im Menüpunkt "Andere Eingaben" in dem dafür vorgesehenen Eingabeformular für "Ansuchen auf Anerkennung von Höherer Gewalt oder besonderer flächen- und bewirtschaftungsverändernder Umstände" unter Anführung einer entsprechenden Begründung durchgeführt werden.
Frist endet am 9. Juni 2020
Die einzelbetrieblichen Meldungen zum Ausstieg müssen bis spätestens am 9. Juni 2020 in der AMA einlangen. Alternativ zur Online-Eingabe kann die Meldung auch per E-Mail: oepul@ama.gv.at, Fax: 0503151-295 oder postalisch (Agrarmarkt Austria, Referat ÖPUL, Dresdner Straße 70, 1200 Wien) unter Anführung einer entsprechenden Begründung gesendet werden. Die Online-Eingabe bietet den Vorteil, dass die Schriftstücke automatisch archiviert werden und der Erledigungsstand jederzeit eingesehen werden kann.
Das einzelbetriebliche Ansuchen wird in der AMA beurteilt und das Ergebnis ehestmöglich schriftlich rückgemeldet.
Im Fall eines genehmigten vorzeitigen rückzahlungsfreien Ausstiegs kann heuer keine Prämie für die Maßnahme "Biologische Wirtschaftsweise" gewährt werden. Durch den Ausstieg endet der ursprüngliche Vertrag vor dem Ende seiner Laufzeit, ohne dass für die Vergangenheit Rückforderungen wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungsdauer entstehen. Davon unbeschadet bleiben jedoch Rückforderungen aufgrund von Verstößen, die während des Vertragszeitraums bis zum Ausstieg gesetzt wurden. Es ist daher sinnvoll, das Ausstiegsansuchen so rasch wie möglich zu stellen, wenn absehbar ist, dass die geänderten Bedingungen nicht erfüllt werden können.
Nach dem 9. Juni 2020 in der AMA einlangende Ansuchen können nicht mehr positiv erledigt werden.
Das einzelbetriebliche Ansuchen wird in der AMA beurteilt und das Ergebnis ehestmöglich schriftlich rückgemeldet.
Im Fall eines genehmigten vorzeitigen rückzahlungsfreien Ausstiegs kann heuer keine Prämie für die Maßnahme "Biologische Wirtschaftsweise" gewährt werden. Durch den Ausstieg endet der ursprüngliche Vertrag vor dem Ende seiner Laufzeit, ohne dass für die Vergangenheit Rückforderungen wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungsdauer entstehen. Davon unbeschadet bleiben jedoch Rückforderungen aufgrund von Verstößen, die während des Vertragszeitraums bis zum Ausstieg gesetzt wurden. Es ist daher sinnvoll, das Ausstiegsansuchen so rasch wie möglich zu stellen, wenn absehbar ist, dass die geänderten Bedingungen nicht erfüllt werden können.
Nach dem 9. Juni 2020 in der AMA einlangende Ansuchen können nicht mehr positiv erledigt werden.
Kombinationspflichtige Maßnahmen
Im Fall eines genehmigten vorzeitigen rückzahlungsfreien Ausstiegs aus der Maßnahme "Biologische Wirtschaftsweise" hat dies keine Auswirkung auf die am Betrieb verbliebenen kombinationspflichtigen ÖPUL-Maßnahmen im Antragsjahr 2020. Aufgrund der besonderen bewirtschaftungsverändernden Umstände und unter dem Ziel der Beibehaltung der hohen Umweltwirkung betroffener kombinationspflichtiger Maßnahmen kann daher trotz des genehmigten Bio-Ausstiegs für folgende Maßnahmen die Prämie im Antragsjahr 2020 weiterhin gewährt werden: Anbau seltener landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Begrünung von Ackerflächen - System Immergrün, Bewirtschaftung von Bergmähwiesen sowie Naturschutz.
Auswirkungen auf die Direktzahlung
Biobetriebe müssen keine Greening-Auflagen einhalten, um die Greening-Zahlung zu erhalten. Wird die Möglichkeit zum vorzeitigen Ausstieg aus der ÖPUL-Maßnahme "Biologische Wirtschaftsweise" in Anspruch genommen, können bei Betrieben mit Ackerflächen die Greening-Auflagen schlagend werden. Nähere Informationen dazu sind im Merkblatt "Direktzahlungen 2020 - Greening" unter https://www.ama.at/Formulare-Merkblaetter#1638 zu finden